Nach Faktencheck-Ärger: So will Trump gegen Twitter und Co. vorgehen

Washington –

US-Wahljahr befürchtet Trump Zensur von Twitter und Facebook. Diese haben sich lange nur als Plattform, nicht als Medium verstanden. Doch gerade Trumps steter Strom an Halbwahrheiten testen die Grenzen der Verantwortung der Tech-Konzerne.

In den USA liegt der Vorwurf der Zensur in der Luft: Präsident Donald Trump fühlt sich von angeblich linkslastigen Online-Netzwerken unterdrückt und will die Plattformen mit einer neuen Verfügung in die Schranken weisen. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, werden sich wohl bald Gerichte damit befassen. Beide Seiten beanspruchen, die in den USA sakrosankte Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Streit macht deutlich, dass Plattformen wie Facebook und Twitter längst politische Macht haben – ob gewollt oder nicht.

Twitter: Trumps Lieblings-Plattform unterzieht seinen Tweet einem Faktencheck

Twitter hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kurznachrichtendienst – Trumps bevorzugte Plattform – unterzog erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Jetzt will er zurückschlagen. Er werde soziale Medien streng regulieren lassen oder ganz schließen, falls sie „konservative Ansichten“ unterdrückten, kündigte er an.

Trump: Das plant er gegen Facebook, Twitter & Co.

Trump könnte US-Medienberichten zufolge mit einer neuen Verordnung den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. „Washington Post“ und „New York Times“ berichteten unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikations-Aufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als „Section 230“ bekannten Regelung zu prüfen.

Gemäß dieser Regelung – Teil eines Gesetzes von 1996 – werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Sie bekämen damit „einen Schild und ein Schwert“, erklärten die Autoren der Regelung damals.

Der Entwurf der Präsidenten-Order sieht den Berichten zufolge zudem vor, die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen.

Trump: Zensurvorwurf gegen Tech-Konzerne

Trump schrieb auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles in ihrer Macht stehende, um vor der Präsidentschaftswahl zu „ZENSIEREN“. „Falls das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!“ Trump bemüht sich um eine Wiederwahl. Offizielle Angaben zum Inhalt der angekündigten Verfügung gab es zunächst nicht. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte Trump die Anordnung noch am Donnerstag unterzeichnen. Trump kündigte an: „Das wird ein großer Tag für soziale Medien und FAIRNESS“.

Weißes Haus: Faktencheck von Twitter „ungeheuerlich“

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte den Faktencheck von Twitter „ungeheuerlich“. Man müsse sich fragen, „welche Art von politischer Motivation dahinter steckt“, sagte sie dem Sender Fox News. McEnany warf Twitter vor, chinesische Propaganda nicht auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen – stattdessen aber einen „wahrheitsgetreuen“ Tweet des US-Präsidenten. „Wir werden fragen, wer die Faktenchecker sind.“

Trumps politische Gegenspieler legten dem Präsidenten nahe, sich inmitten der Coronavirus-Pandemie, der in den USA inzwischen mehr als 100 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, statt auf Twitter auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. „Wenn Präsident Trump Twitter nicht mag, kann er uns allen einen Gefallen tun und aufhören zu twittern“, schrieb etwa der führende demokratische Senator Chuck Schumer am Donnerstag – natürlich auf Twitter. Trump erreicht in dem Kurzmitteilungsdienst direkt 80 Millionen Follower.

Trump versus Twitter: So reagiert das Silicon Valley

Auch im Silicon Valley, der kalifornischen Heimat der Tech-Konzerne, gingen die Meinungen, wie mit Trumps manchmal bestenfalls halbwahren Aussagen umzugehen ist, auseinander. Twitter-Chef Jack Dorsey übernahm die Verantwortung für den jüngsten Faktencheck, nachdem der zuständige Manager von Trump-Anhängern online massiv angegriffen worden war. „Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich. Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel.“

Man werde weiterhin „auf falsche oder umstrittene Informationen“ über Wahlen weltweit hinweisen. Das mache Twitter aber nicht zum „Schiedsrichter über die Wahrheit“, twitterte Dorsey mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Twitter hatte bislang viele Halbwahrheiten oder vom Präsidenten verbreitete Verschwörungstheorien unkommentiert stehen gelassen. Das Unternehmen verschärfte vor gut zwei Wochen aber die Regeln bei irreführenden Informationen. Das wurde vor allem mit Unwahrheiten rund um das Coronavirus in Verbindung gebracht – greift aber auch bei Informationen zu Wahlen.

Zunächst blieb unklar, wie weit und wie schnell Twitter nun im US-Wahljahr politische Äußerungen bewerten will. Bislang war das eher die Rolle traditioneller Medien – die jedoch kaum hinterherkommen. Anzeigen mit Bezug zu politischen Themen – also etwa auch Wahlwerbung – hatte Twitter anders als Facebook schon vor einiger Zeit komplett von der Plattform verbannt.

Twitter versah unterdessen auch Tweets des chinesischen Außenamtssprechers mit Spekulationen über den Ursprung des Coronavirus mit einem Faktencheck-Hinweis. Gleichzeitig erntete die Firma Kritik, weil Trump dort ungestört eine Verschwörungstheorie zu einem vermeintlichen Mord anheizte, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bat, das zu unterbinden.

Zuckerberg: Facebook fährt andere Linie als Twitter

Zuckerberg hatte zuvor in einem Interview des Trump wohlgesonnenen Senders Fox News gesagt, Facebook fahre eine andere Linie als Twitter. „Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen.“ Das ist seit Jahren der Kurs von Facebook, obwohl es bei dem Online-Netzwerk auch viele Faktenchecks gibt. Facebook lässt jedoch grundsätzlich keine Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern zu – obwohl das Online-Netzwerk dafür stark kritisiert wurde.

Am Donnerstag legte Zuckerberg im Sender CNBC nach: „Politische Äußerungen sind einer der empfindlichsten Teile einer Demokratie.“ Von Internet-Plattformen zu verlangen, diese zu regulieren, könne eine „gefährliche“ Richtung einschlagen. Diese Aufgabe sei bisher traditionellen Medien vorbehalten. Weiter sagte er: „Wir wollen nicht festlegen, was wahr oder falsch ist – aber das heißt nicht, dass Politiker, oder sonst jemand, einfach sagen können, was sie wollen.“