US-Antifa als „Terrororganisation“: Der nächste Schritt in den Polizeistaat

Immer wenn US-Präsident Donald Trump etwas Düsteres plant oder macht, sorgt er für Ablenkung: Nun verkündete er öffentlich und ohne Belege, dass die Einnahme des Schmerzmittels Paracetamol durch Schwangere zu Autismus bei Kindern führen kann. Die Aufregung ist groß. Währenddessen hat Trump einen Erlass unterzeichnet, der die USA endgültig zu einem Polizeistaat machen könnte.

Wie das Weiße Haus bekannt gab, hat Trump ein Dekret unterschrieben, das die linke Antifa-Bewegung als „inländische terroristische Organisation“ einstuft. Wegen eines „Musters politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“, werde es Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben, heißt es in dem Dekret.

Der Schritt Trumps kommt nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Trump und seine Regierungsmitglieder machen die Antifa für dessen Ermordung verantwortlich. Dabei ist der Fall noch gar nicht ganz ausermittelt. Und der mutmaßliche Kirk-Mörder, ein Einzeltäter, ist in seiner Vergangenheit auch nicht durch besonders linke Positionen aufgefallen.

Antifa ist eine Ideologie – und ein schwammiger Begriff

Ein weiteres Problem: Die Antifa (das Wort steht für „antifaschistisch“ und geht auf deutsche Widerstandsgruppen während der Nazi-Zeit zurück) ist in dem Sinne keine organisierte Gruppe, sondern eher eine politische Ideologie. Das gilt für die USA genauso wie für Europa. Die Anhänger dieser Ideologie halten zivilen Ungehorsam und Gewalt in manchen Situationen für gerechtfertigt.

Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“.

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Es liegt nahe, dass Trumps Dekret nun als Vorwand genutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner mundtot zu machen. Da der Begriff Antifa extrem schwammig ist, könnten Polizeibehörden und Regierung alle Menschen dieser Bewegung zurechnen, die ihnen nicht in den politischen Kram passen. Trump selbst denkt wohl vor allem an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die er der Finanzierung der Antifa verdächtigt.

Urteile der Justiz haben nur aufschiebende Wirkung

Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er seine politischen Gegner „hasst“, wie er auch auf der Trauerfeier für Charlie Kirk noch einmal betonte. Zudem hat er seine Justizministerin Pamela Bondi öffentlich angewiesen, seine politischen Gegner stärker juristisch zu verfolgen.

Die Mischung aus der Rachsucht und ideologischer Verblendung des US-Präsidenten mit den neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden gegen eine nicht klar definierte „Antifa“ könnte sich für die USA als toxisch erweisen: Der Weg in einen autoritären Polizeistaat scheint vorgezeichnet. Denn Urteile der Justiz gegen die schlimmsten autoritären Auswüchse der Regierung Trump hatten bisher lediglich aufschiebende Wirkung.