Umgang mit der AfD: Spahns freche Provokation
Die „Brandmauer“ in der CDU bröckelt: Jens Spahn (CDU) hat nun vorgeschlagen, die AfD „wie jede andere Partei“ zu behandeln. Damit provoziert der ehemalige Gesundheitsminister den künftigen Kanzler und wirft der parlamentarischen Demokratie den Fehdehandschuh hin.
Ja, der Frust bei CDU/CSU ist groß. Viele Mitglieder grämen sich wegen der Brandmauer: Weil die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, muss man in der kommenden Regierung sozialdemokratische Politik machen, so die Klage. Ein Blick in den Koalitionsvertrag widerlegt diese Behauptung zwar weitgehend, aber der Frust ist da.
Nur im Stil gibt es Unterschiede zwischen Spahn und AfD
Und Jens Spahn ist offenbar gewillt, ihn auszuschlachten. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Lockerungsübungen der Union in der GroKo gegenüber der AfD mit Spahn beginnen. Er war der AfD beim Thema Migration und Gesellschaftspolitik schon immer nahe. Lediglich stilistisch unterscheiden sich seine Aussagen von denen vieler AfD-Politiker.
Dass die AfD den Staat ablehnt, offen rassistisch agiert und den Nationalsozialismus immer wieder verharmlost, scheint für Spahn keine Rolle zu spielen. Der CDU-Politiker ist offenkundig bereit, mit Feinden des freiheitlichen Systems zusammenzuarbeiten. Im selben Atemzug klagt Spahn über „die populistische extreme Linke“ – als sei die Gefahr, die von beiden Seiten ausgeht, gleich groß. Nein, die AfD ist weit gefährlicher!
Spahns Flirt ist eine Provokation für Merz
Spahn ist nicht irgendjemand. Er hat gute Chancen, Fraktionsvorsitzender der Union im neuen Bundestag zu werden. Damit wäre er der zweitmächtigste Mann in der Union. CDU-Chef Friedrich Merz müsste Spahns Äußerungen eigentlich als Provokation verstehen. Seitdem sich Merz durch ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD im alten Bundestag eine blutige Nase geholt hatte, war er sehr bemüht, den Eindruck zu vermeiden, er könne sich doch irgendwann mit den Rechtspopulisten einlassen. Diesem Eindruck wirkt Spahn nun entgegen. Zur Erinnerung: Noch ist der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht in trockenen Tüchern.
Das könnte Sie auch interessieren: „Tickende Zeitbombe“: Jusos lehnen Koalitionsvertrag komplett ab
Tut Spahn das aus Überzeugung, oder bereitet da jemand seine eigene Kanzlerschaft von Gnaden der AfD vor? Zuzutrauen wäre es ihm. Vielleicht wäre Merz gut beraten, Spahn doch nicht im Bundestag zu installieren. Der Demokratie wäre damit geholfen. Und in Washington braucht die neue Bundesregierung einen Botschafter, der mit Trump & Co. auf einer Wellenlänge funkt. Spahn wäre dafür ein hervorragender Kandidat.
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.