Cannabis-Legalisierung ein „Scheißgesetz“: Was hat denn die Union geraucht?

In diesem Herbst will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Prüfstand stellen. Unions-Politiker machen bereits Stimmung für eine Verschärfung der Regeln, ignorieren aber, dass ihre eigenen Horror-Szenarien nicht eingetreten sind und die positiven Effekte der Legalisierung.

Cannabis sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei Missbrauch drohen ernste gesundheitliche und psychische Folgen – wie bei Alkohol oder anderen „gängigen“ Rauschmitteln auch. Die meisten Menschen wissen das, trotzdem kiffen Millionen Menschen in Deutschland mehr oder weniger regelmäßig. Vor diesem Hintergrund kam es vor eineinhalb Jahren zur Teillegalisierung.

Stimmungsmache auf Stammtisch-Niveau

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht wegen der anstehenden Überprüfung bereits Stimmung auf Stammtisch-Niveau und spricht von einem „Scheißgesetz“. Und auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert nun Verschärfungen. Die Besitzmengen seien viel zu hoch (50 Gramm zu Hause, 25 Gramm Gramm darf man mitführen) und die Abstandsregeln zu Kindergärten oder Schulen, die das Gesetz vorschreibt, seien in der Praxis kaum zu überprüfen.

Über Warkens Kritikpunkte kann man sicher diskutieren. Aber die Fakten zeigen ziemlich deutlich, dass die Legalisierung nicht so läuft, wie es Dobrindt und Co. immer vorhergesagt haben. Die Union ging davon aus, dass der Konsum vor allem bei Jugendlichen stark ansteigen würde. Und dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet werden könne.

Studie belegt: Jugendliche kiffen weniger

Kurios: Ausgerechnet eine von der Bundesregierung beauftragte Studie belegt recht deutlich, dass der vor allem in der Union prognostizierte Cannabis-Boom ausgeblieben ist. Zwar konsumieren Erwachsene etwas mehr als vor der Teillegalisierung, Jugendliche dafür sogar weniger. Offenbar verliert Erlaubtes etwas an Reiz.

Außerdem erspart das neue Gesetz der Justiz viel Arbeit. Bundesweit wurden seit April 2024 etwa 100.000 Straftaten im Zusammenhang mit Marihuana weniger registriert als zuvor üblich. Das sind 100.000 Fälle, die nicht die Gerichte und Staatsanwälte beschäftigen und die keine Berufungen nach sich ziehen. Das schafft Kapazitäten für wichtigere Themen.

Der Schwarzmarkt bleibt ein Problem

Wirklich „scheiße“ an dem Legalisierungs-Gesetz: Es ändert am Schwarzmarkt, wo Konsumenten womöglich noch mit weit problematischeren Drogen in Berührung kommen, laut Studie tatsächlich recht wenig. Dies hängt aber vor allem damit zusammen, dass die Anbau-Clubs sehr streng reglementiert sind und die aktuelle Bundesregierung vieles unternimmt, um andere legale und einfache Wege für Konsumenten zu verstellen: So hat das Kabinett gerade beschlossen, den Versandweg über Apotheken gesetzlich zu verbieten. Stattdessen soll nun vor der Abgabe künftig verbindlich ein Arzt-Gespräch stattfinden.

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Auch wenn dies im ersten Moment durchaus sinnvoll erscheint: Um den Schwarzmarkt wirklich auszutrocknen, bedarf es einer freien Abgabe von Cannabis in entsprechenden Geschäften. Diese gibt es anderswo schon längst. In Deutschland werden solche Shops wohl erstmal nur ein „frommer Wunsch“ bleiben. Denn die größte Regierungspartei ist beim Thema Cannabis mehr von Ideologie getrieben, als vom Blick auf die Wirklichkeit.