Russlands Provokationen: Irgendwann müssen wir Putin ein Stoppzeichen setzen!

Die Situation in Europa spitzt sich immer weiter zu. Russlands Militär ist in den vergangenen Tagen in die Lufträume von Polen, Estland und Rumänien eingedrungen – mit Drohnen und Kampfflugzeugen. Noch reagiert Europa mit kühlem Kopf auf diese Provokationen. Irgendwann wird das westliche Bündnis Wladimir Putin aber auch militärisch ein Stoppschild setzen müssen. Sonst zerfallen die westlichen Bündnisse – was Europa schlagartig deutlich unsicherer machen würde.

Ginge es nach Donald Trump, der AfD oder dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sollte Wladimir Putin nun eigentlich gerade verhandeln. Sie hatten jahrelang behauptet, man müsse nur endlich diplomatisch auf Russland zugehen und der Krieg in der Ukraine würde rasch enden. Heute zeigt sich, die naiv Trump, die AfD oder Wagenknecht in dieser Sache sind.

Und „naiv“ ist noch eine freundliche Auslegung ihrer Haltung. Es ist sonnenklar: Putin hat keinerlei Interesse an Verhandlungen. Er kann es inzwischen auch aus innenpolitischen Gründen gar nicht mehr. Die Stimmung in Russland ist nationalistisch so aufgeheizt, dass Putin echte Diplomatie, Kompromisse oder Zugeständnisse als Schwäche ausgelegt würden.

Trump kümmern die russischen Provokationen nicht

Der US-Präsident hat dem Kreml unter anderem auf dem Gipfel-Treffen in Alaska die Ukraine fast schon auf dem Silbertablett angeboten, wenn er nur die Waffen schweigen lässt. Doch Putin hat abgelehnt. Er will mehr: Er will erkennbar die ganze Ukraine besitzen und Europa politisch unterwerfen – so wie er es in seinem „Ultimatum“ im Dezember 2021 – kurz vor der Voll-Invasion in der Ukraine – selbst öffentlich formuliert hat.

Trump jammert inzwischen, dass ihn Putin bei den Verhandlungen „ganz schön hat hängen lassen“. Na, so eine Überraschung aber auch!

Statt sich also zu mäßigen, hat Putin sein Militär nun angewiesen, die Grenzen der Nato und Europas zu testen. Wortwörtlich genauso wie im übertragenen Sinne. Warum eskaliert Putin auf diese Weise? Es gibt darauf zwei Antworten. Offenbar fühlt sich Putin von Trumps Verhalten geradezu ermutigt, die Grenzen des Wagbaren auszutesten. Der US-Präsident spricht die Luftraumverletzungen überhaupt nur auf Nachfrage von Journalisten an – und schert sich ansonsten nicht weiter darum.

Bedrucktes Papier beeindruckt Putin nicht

Aber auch Europas Verhalten ist nur noch schwer nachzuvollziehen. Brüssel verlegt sich darauf, scharfe Pressemitteilungen zu veröffentlichen, wenn Russlands Militär die Muskeln auf europäischem Territorium spielen lässt. Bedrucktes Papier beeindruckt Putin allerdings nicht im Geringsten. Die einzige Sprache die Putin versteht, ist die der Stärke.

Den Beweis dafür hat ausgerechnet die Türkei geliefert. Im Jahr 2015 bombardierte die russische Luftwaffe türkische Verbündete in Syrien. Als ein russischer Jet türkischen Luftraum verletzte, schoss das Land den russischen Jet einfach ab. Putin antwortete damals nicht mit einem Atomschlag gegen die Türkei, sondern mit reichlich diplomatischem Theaterdonner. Am Ende hatte der Vorfall keinerlei ernste Folgen – außer, dass Russland den türkischen Luftraum danach nie wieder verletzte.

Putin braucht ein echtes Stoppzeichen aus Europa

Ein solches Stoppzeichen braucht Putin nun auch vom Rest Europas. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bringt deshalb den Abschuss eines russischen Jets ins Spiel – der völkerrechtlich gedeckt wäre. Es gibt aber noch Mittel, die unterhalb dieser militärischen Reaktion lägen, deren Einsatz Putin womöglich beeindrucken könnte. Dies reicht vom systematischen Aufbringen russischer Sabotage-Schiffe oder Schiffe der „Schattenflotte“ über die Beschlagnahmung russischen Vermögens in Europa bis hin zum Abschuss von Spionage-Drohnen über Bundeswehr-Kasernen oder kritischer Infrastruktur in Deutschland.

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Egal zu welchem Mittel Europa greift – irgendwann wird es robust auf Russlands Provokationen reagieren müssen. Anderenfalls verlieren vor allem die osteuropäischen Länder ihren Glauben an den Wert der westlichen Bündnisse. Und genau auf diesen Zustand zielt Russland ab. Russland wird in Europa nur angreifen, wenn es das Gefühl hat, es ist nicht wehrhaft und steht nicht zusammen. Momentan geben wir dem Kreml genau dieses Gefühl.