Russland-Connection: Treten Sie zurück, Herr Stegner!

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Pinneberg, steht wegen geheimer Treffen mit einflussreichen Kreml-Vertretern in Aserbaidschan in der Kritik. Auch in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend konnte er nicht erklären, was er in Baku eigentlich genau getrieben hat. Für einen Geheimnisträger wie Stegner ist das inakzeptabel. Sein Rücktritt ist deshalb unvermeidlich. Eigentlich.

Stegner reiste mit weiteren Vertretern der SPD und der CDU (u.a. Matthias Platzeck, Roland Pofalla) im April nach Baku und traf dort Vertreter der Putin-Partei „Einiges Russland“ und des Energiekonzerns Gazprom. Erstere sind offensive Verfechter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es war nicht Stegners erstes Treffen mit Abgesandten des Kreml.

Stegners Schutzbehauptungen sind abwegig

In der ARD begründete Stegner das Stelldichein damit, dass man ja mal aus erster Hand erfahren müsse, wie die andere Seite denkt. Zudem könne miteinander reden, also Diplomatie, ja nie verkehrt sein. Das sind lächerliche Schutzbehauptungen! Wie im Kreml gedacht wird, ist allgemein bekannt und für inoffizielle Einschätzungen gibt es einen deutschen Botschafter in Moskau – zumal Stegner nach eigener Aussage „privat“ nach Baku gereist ist, also nicht im Auftrag der Bundesregierung.

Zudem ist es eine gerne verbreitete Falschbehauptung, dass es zu wenig diplomatische Bemühungen in Richtung Russland gegeben hätte. Altkanzler Olaf Scholz hatte – wie andere westliche Regierungschefs auch – auch im dritten Jahr nach Kriegsbeginn immer wieder mit Putin telefoniert. Scholz war sogar extra nach China gereist, in der Hoffnung, so in Moskau etwas bewegen zu können. Das Resultat war aber immer dasselbe: Putin war nicht an Frieden interessiert und will bis heute, wenn überhaupt, nur mit einem US-Präsidenten verhandeln, mit dem er sich auf Augenhöhe wähnt.

Stegner muss sich Fragen gefallen lassen

Stegner selbst erklärte in der ARD, er habe nicht die Hybris zu „glauben, dass ich mit den Treffen zum Weltfrieden betragen kann“. Was also hat er dann in Baku gemacht? Er kann es nicht schlüssig erklären. Mit dem Hinweis, die Reise sei „privat“ gewesen, versucht Stegner, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen: Die Kreml-Vertreter haben sich ja nicht mit Stegner getroffen, weil er privat so ein knorke Typ ist, sondern weil sie sich durch die Person des Abgeordneten Stegner Zugänge zu den Korridoren der Macht in Berlin versprechen.

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Konkret: Stegner ist seit vier Jahren Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste. Er kennt also viele Staatsgeheimnisse. Tatsächlich ist er bisher sogar für den Vorsitz des Ausschusses in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Gespräch gewesen. Stegner hat sich mit seinen heimlichen Treffen also mindestens grob fahrlässig verhalten. Dies sollte eigentlich Grund genug für seinen Rücktritt sein. Betrachtet man die Baku-Reise gemeinsam mit den Äußerungen Stegners zur Ukraine in der Vergangenheit (er stellte sich von Anfang an vehement gegen jede Form von Waffenlieferungen) so muss er sich spätestens jetzt Fragen zu seiner politischen Integrität gefallen lassen.

In der SPD herrscht irritierendes Schweigen

In der SPD herrscht weitgehend Schweigen zu der Causa, es gibt kaum Druck auf Stegner. Wirklich verwundern kann das nicht. Denn die Moskau-Connection in der Partei ist quietschfidel: Mit Matthias Miersch ist gerade ein enger Vertrauter von Gerhard Schröder zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt worden – jenem Gerhard Schröder, der sich als Altkanzler für ein paar Kröten in die Arme des russischen Schlächters geworfen hat.