Renten-Aufstand: So fährt Merz das Land gegen die Wand!
„Sie können es nicht!“, rief Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dem SPD-Kanzler Olaf Scholz vor gut zwei Jahren im Bundestag entgegen. Im Streit um das jüngste Rentenpaket zeigt sich allerdings: Merz kann es eigentlich auch nicht wirklich. Er und sein Fraktionschef Jens Spahn erkennen aufkeimende Probleme nicht rechtzeitig – das schadet nicht nur der CDU, sondern auch dem Land.
Zerbricht die Koalition aus Union und SPD am Rentenstreit? Das liegt tatsächlich im Bereich des Möglichen. Eigentlich will die Bundesregierung das Renten-Niveau trotz einer stark alternden Gesellschaft auch über 2031 hinaus stabil halten. „Viel zu teuer für die künftigen Generationen“, protestiert eine Gruppe von jungen Unions-Abgeordneten, die das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deshalb im Bundestag stoppen will. Ohne ihre Stimmen geht es nicht.
Auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Wochenende versuchten Merz („Das kann nicht euer Ernst sein“) und Spahn, den Parteinachwuchs auf Linie zu bringen. Der Versuch kann vorerst als gescheitert betrachtet werden. Die jungen Abgeordneten wollen hart bleiben und gegen das Rentenpaket stimmen. Doch die Situation ist noch schlimmer: Denn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits klargemacht, dass seine Partei nichts an dem im Kabinett verabschiedeten Rentenpaket ändern will.
Ein ähnliches Muster wie vor der Sommerpause
Ähnlich wie schon bei der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause haben Merz und Spahn beim Thema Rente offenbar nicht erkannt, dass es in den eigenen Reihen rumort. Jedenfalls haben sie in beiden Fällen intern nicht genug unternommen, um öffentlich den Eindruck schlechten Handwerks zu verhindern. Der Streit über das Rentenpaket führt inzwischen sogar zu verstärkten Fluchtgedanken in Unions-nahen Kreisen: Vielerorts wird bereits über ein Ende der Koalition und die Bildung einer Minderheitsregierung durch die Union fantasiert. Ob sich das Land mit wechselnden Mehrheiten (inklusive der AfD) besser reformieren ließe, ist allerdings ziemlich zweifelhaft.
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Nein, Merz wird alles daran setzen müssen, auch diese Hürde irgendwie zu überwinden – mit neuen Angeboten an die eigenen jungen Abgeordneten und die SPD. Egal ob man der Meinung ist, Millionen Rentner brauchen auch nach 2031 eine auskömmliche Rente, oder die Belastungen für die junge Generation sind unzumutbar – der Kompromiss ist die Tugend der Demokraten. Und niemand regiert mit absoluter Mehrheit.
Die AfD reibt sich schon jetzt die Hände
Genauso wichtig ist aber, dass Merz und Spahn besser darin werden, parteiinterne Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Andernfalls fahren diese beiden Männer die Koalition irgendwann gegen die Wand – und damit womöglich auch das Land. Schon jetzt reibt sich die AfD wegen des schwarz-roten Renten-Chaoses die Hände und wartet den nächsten Anstieg in den Umfragen ab. Die Probleme des Landes möglichst geräuschlos aus der politischen Mitte heraus lösen – das war das große Versprechen von Merz. Bisher hat er leider nicht geliefert.
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