In Berlin gab es eine Demo gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz (CDU).

In Berlin gab es eine Demo gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

paidMerz‘ verwerfliches „Stadtbild“-Gerede: So halbiert man die AfD ganz sicher nicht!

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Ist Friedrich Merz rassistisch? Oder hat der CDU-Kanzler nur das ausgesprochen, was viele heimlich denken? Mit seiner Bemerkung, seine Regierung komme zwar beim Thema Migration gut voran, man habe aber noch „das Problem im Stadtbild“, hat Merz für heftige Proteste gesorgt. Das war ungeschickt und eines Kanzlers unwürdig. Vor allem passt es nicht zur Merz-Strategie, die AfD kleinzukriegen – im Gegenteil. Genauso wäre es aber ein Fehler, nicht über echte Probleme im Zusammenhang mit Migration zu reden. Wie man das richtig macht, könnte sich Merz in diesen Tagen ausgerechnet von einem Grünen abschauen.

Nimmt man Umfragen oder die letzte Bundestagswahl zur Grundlage, dann ist davon auszugehen, dass eine ziemlich große Mehrheit der Deutschen will, dass Migration in vernünftige und handhabbare Bahnen gelenkt wird. Dafür ist Merz unter anderem angetreten und auch gewählt worden.

Und die erste Zwischenbilanz der Bundesregierung sieht aus konservativer Weltsicht in diesem Bereich gar nicht so schlecht aus: Die Zahl der Asylanträge lag im ersten Halbjahr deutlich unterhalb des Vorjahreszeitraums, was auch mit dem eher abschreckenden Kurs des Bundesinnenministers zu tun haben dürfte. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist wieder verschärft worden. Sogar neue Rückführungsabkommen scheinen möglich.

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