CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinen Asyl-Plänen für große Aufregung.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinen Asyl-Plänen für große Aufregung. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Merz‘ Asyl-Plan: Wir schaffen das – nicht …

Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu wollen – „egal wer zustimmt“ – hat seine politischen Gegner richtig in Wallung gebracht. Doch die Wirklichkeit und einen erheblichen Teil der Bevölkerung scheint Merz damit auf seiner Seite zu haben.

Ursprünglich wollte Merz das Thema Migration im Wahlkampf möglichst heraushalten. Doch mit seiner Ankündigung, u.a. Anträge zu verschärften Grenzkontrollen zu stellen, hat er es ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Und das ist auch gut so! Denn tatsächlich ist das Asylsystem in Deutschland nicht weit weg von dem Trümmerhaufen, für den es Merz hält.

Praktiker wie Bürgermeister oder Landräte warnen schon lange vor einer Überforderung. Offenbar ist das System nicht darauf ausgerichtet, so viele (tatsächlich oft traumatisierte) junge Männer so ausreichend zu betreuen, dass sie ihren Frust und ihre Verrücktheiten nicht mit Gewalt ausleben. Die Alternativen wären also, die Zahl der Sozialarbeiter zu erhöhen oder die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Die meisten europäischen Länder haben sich inzwischen für Zweiteres entschieden. Und auch mit den Abschiebungen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren klappt es erkennbar oft genug nicht. Es ist ein Missstand, wenn Menschen zwar mit einem Zauberwort („Asyl“) einreisen können, man sie aber de facto nie wieder los wird.

Mit der AfD ist wortwörtlich kein Staat zu machen

Die AfD hat mit ihrem zentralen Anliegen inhaltlich also einen Punkt. So ehrlich muss man sein. Das Problem: In der Partei tummeln sich vor allem Putin-Speichellecker, Ewig-Gestrige und übereifrige Idioten. Mit ihnen ist wortwörtlich kein Staat zu machen. Das verbindet die AfD mit den Grünen aus den 80er Jahren, die auch einen wichtigen, realen inhaltlichen Punkt besetzen konnten (Umweltzerstörung), ansonsten aber äußerst skurril rüberkamen.

Merz‘ Vorstoß ist vor allem auf einer symbolischen Ebene zu verstehen – aber nicht nur. Donald Trump war in den USA so erfolgreich, weil er auch für komplexe Probleme einfache Lösungen verspricht. Dabei ist den Menschen erkennbar egal, wie praxistauglich die Vorschläge sind. Belohnt wird der Wille zur Veränderung. Merz will mit seinen Anträgen der politischen Mitte genau das signalisieren: Die Zeit der Selbstlähmung ist vorbei, ich werde die Dinge nun in die Hand nehmen.

Nicht alle Vorschläge von Merz sind rechtskonform

Der Vorwurf an Merz, die Brandmauer zur AfD einzureißen ist nicht sonderlich überzeugend. Es gibt im aktuellen Fall keine Absprachen und keine Zusammenarbeit. Im Gegenteil: Merz‘ Vorstoß könnte die AfD in Bedrängnis bringen – ihr droht mittelfristig, ihr wichtigstes Thema abhanden zu kommen. Der Vorwurf, die Merz-Vorschläge seien nicht mit Europarecht vereinbar, treffen schon eher zu. Das letzte Wort dazu werden gegebenenfalls die Gerichte haben. Ein Teil der fünf Punkte – beispielsweise die Verlängerung und der Ausbau der Abschiebehaft – ist aber problemlos mit nationalem Recht zu regeln.

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Das einstige „Wir schaffen das!“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Migration hat Merz nun endgütig abgeräumt. Sein unausgesprochenes Motto: Wir schaffen das nicht. Deshalb ändern wir die Rahmenbedingungen. Für viele Wähler scheint das ein Versprechen zu sein, auf das sie aus der demokratischen Mitte gewartet haben. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sogar eine Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) mit Merz‘ Asyl-Verschärfungen sympathisiert.

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