Iran: Trumps Sieg kennt viele Verlierer
Noch kommt es zu kleineren Scharmützeln mit Raketenbeschuss, im Wesentlichen ist der amerikanisch-israelische Militärschlag gegen das Mullah-Regime im Iran aber wohl sehr bald beendet. US-Präsident Donald Trump ist ein hohes Risiko eingegangen und feiert sich vorerst als Sieger. Nicht ganz zu Unrecht – allerdings kennt sein Sieg auch viele Verlierer.
Der erste große Verlierer ist das Völkerrecht und die bisherige internationale Ordnung. Israel hat mithilfe der USA einen Präventivkrieg geführt, der laut Völkerrecht eigentlich nur zulässig ist, wenn unmittelbar Gefahr im Verzug ist, also ein Angriff auf das eigene Land unmittelbar bevorsteht. Ja, das Mullah-Regime und sein Atomprogramm sind bzw. waren eine abstrakte Gefahr für Israel. Dass es auch eine unmittelbare Gefahr gegeben hat – dafür fehlt bis heute der Beweis. Macht dies nun Schule, lässt sich in Zukunft jeder x-beliebige Krieg mit der Begründung starten, man müsse einer angenommenen Bedrohung zuvor kommen.
In einer Wolfswelt gilt das Recht des Stärkeren
Schon Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit angeblichen „Sicherheitsinteressen“ begründet. Wenn nun sogar der selbst ernannte „Friedenspräsident“ Donald Trump der einzigen wirklichen weltweiten Ordnungsmacht USA diesen Weg beschreitet – was soll andere Länder davon abhalten, es ebenso zu handhaben? Wir befinden uns endgültig auf dem Weg in eine Wolfswelt, in der nur das Recht des Stärkeren zählt.
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Auf der Verliererseite dürfte sich auch die Ukraine wiederfinden. Warum? Weil Wladimir Putin jetzt vermutlich bei Donald Trump „einen gut hat“: Trotz einer aggressiven Rhetorik fiel die Reaktion der Mullahs auf die Angriffe bisher extrem zurückhaltend aus. Lediglich zwei folgenlose Raketenangriffe auf US-Stützpunkte in der Region mit stundenlanger Vorwarnung hat sich das iranische Regime bisher erlaubt.
Putin wird sich gegenüber Trump zugutehalten, dass er es war, der die Rachegelüste seiner Verbündeten in Teheran im Zaum gehalten hat. Im Gegenzug solle sich die USA nun bitte auch bei der Unterstützung der Ukraine zurückhalten. Einiges deutet darauf hin, dass es einen solchen (geheimen) Deal zwischen Trump und Putin gibt. Auf einer zweiten Ebene verliert die Ukraine, weil der Nahost-Konflikt für steigende Öl-Preise gesorgt hat – was Putins Kriegskasse wieder auffüllt.
Die Grenzen der europäischen Diplomatie werden deutlich
Geradezu gedemütigt wurden die Europäer: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verhandelten in Genf mit ihrem iranischen Amtskollegen, als Trump die Bomber Richtung Iran losschickte. Deutlicher lässt sich kaum illustrieren, wie zahn- und bedeutungslos Europa inzwischen ist und welche Grenzen Diplomatie hat, die letztlich nur aus schönen Worten besteht. Die hässliche Wirklichkeit ist wohl: Wer in der neuen Wolfswelt militärisch schwach ist, der wird auch diplomatisch nicht mehr ernst genommen und kann deshalb auch politisch nichts mehr erreichen. Immerhin: So langsam scheint das auch den Europäern zu dämmern.
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