Hamas-Geiseln bald frei: Echte Hoffnung! Aber der Weg zu Frieden ist noch weit

Ein echter Durchbruch nach ziemlich genau zwei Jahren eines brutalen Krieges: Israel und die radikalislamische Hamas haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Die Waffen sollen schweigen, die verbliebenen israelischen Geiseln und viele palästinensische Gefangene freikommen. Die Versorgung des Gazastreifens wird wieder hochgefahren. Es könnte ein historischer Moment sein.

Nach Bekanntwerden der Einigung gab es Jubel auf beiden Seiten: Palästinenser in Gaza feierten die Aussicht auf ein Ende ihres langen Albtraums. In Israel lagen sich die Angehörigen der wohl noch lebenden 20 Geiseln (25 weitere gelten als tot) vor Freude weinend in den Armen. Eine große Mehrheit der Israelis wünscht sich schon lange, dass die Waffen endlich schweigen. Die Geiseln und 2000 palästinensische Gefangene sollen spätestens 72 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens freigelassen werden.

Die Karten in Israel werden nun neu gemischt

Es ist klar, dass diese erste Einigung sowohl die Verhältnisse in der israelischen Innenpolitik als auch unter den Palästinensern grundlegend verändern wird. Vor allem die rechtsextremen Bündnispartner von Israel-Premier Benjamin Netanjahu wollten eigentlich ein Großisrael schaffen und Gaza sowie das Westjordanland annektieren. Als Trump von Gaza als der „Riviera des Nahen Ostens“ sprach, sah es so aus, als könnte es so kommen. Doch Trump besann sich eines Besseren – und nur ein US-Präsident hat die Macht, in diesem Konflikt wirklich etwas zu bewegen.

Netanjahu muss nun fürchten, dass ihm seine Koalitionspartner abspringen, die auf ein Scheitern von Trumps Plan gehofft hatten. Außerdem steht ihm womöglich eine verstärkte Debatte über seine persönliche Mit-Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 ins Haus: Netanjahu hatte in den Monaten zuvor – um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen – einen Großangriff auf die unabhängige Justiz gestartet. Das hat das Land tief gespalten – und die Feinde Israels wohl zu der Annahme verleitet, es sei ein günstiger Zeitpunkt für einen Angriff.

Gibt die Hamas die Macht in Gaza endlich ab?

Noch wichtiger ist allerdings, was nun unter den Palästinensern geschieht. Die zweite Phase des US-Plans sieht eine Entwaffnung der Terrormiliz vor – was diese, ebenso wie eine Mehrheit der Palästinenser in Umfragen, bisher immer abgelehnt hat. Ein noch schwierigeres Unterfangen: Die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen soll in der zweiten Phase beendet werden.

Was Hoffnung macht: Auch die wichtigsten arabischen Staaten sprechen sich inzwischen gegen eine Hamas-Herrschaft in Gaza aus. Sie können u. a. mit Geld Einfluss nehmen. Wer die Palästinenser nach einem möglichen Ende der Hamas repräsentieren wird, ist momentan unklar. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genießt wenig Rückhalt und verkörpert mit fast 90 Jahren nicht mehr die Zukunft. Es ist also noch ein langer Weg zum wirklichen Frieden, und ein Erfolg ist nicht sicher. Aber ein Anfang ist gemacht.

Trump rückt dem Friedensnobel-Preis tatsächlich näher

Die neu entstandene Situation stellt unerwartet auch das Nobelkomitee in Oslo vor eine schwierige Entscheidung. An diesem Freitag wird der Friedensnobelpreis verliehen – jene Auszeichnung, von der Trump glaubt, sie stehe ihm zu. Er lobbyiert dafür weltweit seit Monaten.

Mit dem Durchbruch in Gaza rückt eine Verleihung tatsächlich in realistische Nähe. Was Trump in den USA veranstaltet – der Versuch eine Autokratie aufzubauen –, ist natürlich das Gegenteil von preiswürdig. Das Nobelkomitee hat aber womöglich andere Kriterien im Blick: Bekommt Trump den Preis nicht, besteht die Gefahr, dass sich der Egomane frustriert vom Friedensprozess in Nahost abwendet – selbst mit der Aussicht, den Preis nächstes Jahr zu erhalten.

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Eine Verleihung an Trump könnte in Oslo mit der Hoffnung verbunden sein, dass sich Trump dann richtig in den Friedensprozess reinhängt, um sein „ausgezeichnetes“ diplomatisches Vermächtnis zu sichern. Letzteres wäre durchaus zu begrüßen.