Gewalt in Los Angeles: Wie Trump Richtung Diktatur marschiert

Donald Trump scheint Gefallen an einer autoritären Interpretation seines Amtes als US-Präsident zu finden: Was sich momentan in Los Angeles abspielt, könnte nur ein Vorgeschmack sein – auf eine USA, in der der nationale Führer seinen Willen auch mit Gewalt durchsetzt.

In Los Angeles wie in zahlreichen anderen amerikanischen Städten protestieren seit Wochen Zehntausende gegen die Abschiebung von bis zu elf Millionen illegalen Migranten aus den USA. In der Westküsten-Metropole blieben die Proteste weitgehend friedlich – bis Donald Trump ankündigte, die Nationalgarde sowie bis zu 700 Marines in die Stadt zu schicken.

Trump spricht von einer „Rebellion“

Schon das ist ein einmaliger Vorgang. Denn laut Verfassung muss der Gouverneur eines US-Bundesstaats die Nationalgarde eigentlich anfordern – wozu Kaliforniens linksliberaler Regierungschef Gavin Newsom keinen Anlass gesehen hat. Und reguläre Soldaten gegen Demonstranten einzusetzen ist in den USA genauso verboten wie in Deutschland.

Trump spricht von einer „Rebellion“ und denkt laut darüber nach, landesweit den Notstand auszurufen. Gleichzeitig tut er nichts dagegen, eine weitere Eskalation zu verhindern. „They spit, we hit!“ („Sie spucken, wir schlagen zu“), sagte er zur Begründung seiner Maßnahmen. Das deutet eher auf eine geplante Entgrenzung der Gewalt hin.

Ein willkommenes Ablenkungsmanöver

Beobachter in den USA interpretieren Trumps Vorgehen in Los Angeles auch als Ablenkungsmanöver. Denn politisch befindet sich Trump in unruhigen Gewässern: Er zofft sich seit Tagen öffentlich mit Elon Musk, seinem einst wichtigsten Unterstützer. In der Ukraine oder in Gaza ist Trump dem Frieden trotz großspuriger Versprechen nicht einen Millimeter näher gekommen. Und die US-Wirtschaft ächzt unter seiner sprunghaften Zoll-Politik.

Doch die wahren Absichten könnten weit über ein Ablenkungsmanöver hinaus gehen. Trumps Wähler-Basis gefällt es mehrheitlich, wenn er sich als „Law & Order“-Politiker inszeniert. Wenn sein Gegenspieler mit Gavin Newsom auch noch ein aussichtsreicher demokratischer Präsidentschaftskandidat aus einem eher republikanerfeindlichen Bundesstaat ist, lässt sich Trump nicht zweimal bitten – und stiftet mit Freude Chaos.

Versucht Trump seine Herrschaft mit Gewalt abzusichern?

Kommt Trump mit seinem Handeln durch, weiß er: Er kann künftig auch auf Gewalt setzen, um seine Herrschaft abzusichern. Wer Demonstranten das Demonstrieren verbieten kann, hat politisch nicht mehr viel zu befürchten. Politische Gewalt durch staatliche Stellen ist eines der Kennzeichen von Diktaturen.

Dass Trump mit dem Einsatz von Gewalt kein großes Problem hat, hat er bereits mehrfach bewiesen: Schon bei den Protesten rund um den Tod von George Floyd 2020 wollte Trump das US-Militär einsetzen. Sein damaliger Verteidigungsminister Mark Esper verweigerte dies – und wurde wenig später gefeuert. Heute ist der US-Präsident bekanntlich nur noch von Menschen umgeben, die es nicht wagen, ihm zu widersprechen. Und auch den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2020 sieht Trump bis heute nicht als Fehler. Im Gegenteil: Alle „Krawallos“ von damals hat Trump inzwischen begnadigt.

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Sei wachsam, Amerika! In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob du auf einem demokratischen Pfad bleibst, oder einen sehr dunklen Weg beschreitest.