Lübcke-Prozess : Verteidiger von Stephan E. fordern Aussetzung
Frankfurt am Main –
Im Juni vergangenen Jahres wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordet – vermutlich von einem Rechtsextremen. Am Dienstag begann der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan E. und seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. Gleich zu Beginn der Verhandlung forderten die Verteidiger eine Aussetzung der Verhandlung.
Zudem stellten sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Die Anklage in dem Fall konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.
Lübcke-Anwalt: Mord war „feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen“
Vor Prozessbeginn erklärte der Anwalt der Familie, Holger Matt, dass die Nebenklage „alle Umstände zur Mordtat erfahren“ wolle. Dazu zählten Planung und Durchführung der Tat, Täter und Mitwisser sowie Motive. „Wir werden mit allen Möglichkeiten, die uns als Nebenkläger zur Verfügung stehen, unseren Beitrag leisten an der Aufklärung des Verbrechens“, sagte Matt. „Nach meiner Überzeugung handelt es sich um ein kaltblütig geplantes, heimtückisch begangenes, feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen.“
Lübcke-Prozess: Familie nimmt an Verhandlung teil
Dirk Metz, Sprecher Familie Lübcke, sprach von einer „belastenden Situation“ für die Angehörigen. Sie hätten sich aber entschieden, an der Verhandlung teilzunehmen, um „ein Signal der Verbundenheit“ zu ihrem Vater und Ehemann und „auch ein klares Signal gegen Hass und Gewalt in diesem Land“ zu setzen. Metz kündigte an, dass sich die Familie am ersten Prozesstag nicht äußern möchte.
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Angeklagt sind Lübckes mutmaßlicher Mörder Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H., die als Rechtsextremisten gelten und Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung als Opfer ausgewählt haben sollen. E. muss sich als Hauptangeklagter auch wegen eines versuchten Mordes an einem Asylbewerber verantworten.
Lübcke-Prozess bis Ende Oktober angesetzt
Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gingen recht schnell von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Bis Ende Oktober sind zunächst 30 Verhandlungstage angesetzt.
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Die Verhandlung findet wegen der Corona-Krise unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen und nur mit einer begrenzten Zahl von Plätzen für Zuschauer und Journalisten statt. Bereits Stunden vor dem Beginn des Prozesses bildeten sich vor dem Oberlandesgericht am Dienstag daher lange Warteschlangen – in der Reihe für Medienvertreter hatten sich die ersten bereits am Montagabend angestellt. (dpa/vd)