Lockdown „reicht noch nicht“: Merkel will verschärfen – scheitert aber an Länderchefs

Berlin –

Reichen die aktuellen Beschränkungen aus, um die Corona-Welle zu brechen? Darüber wurde am Montag beim virtuellen Corona-Gipfel heftig gerungen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zügel gerne noch weiter anziehen wollte, drängten einige Ministerpräsidenten auf weniger harte Maßnahmen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im MOPO-Ticker.

Nach dem Corona-Gipfel: Wie geht es weiter?

21.34 Uhr: Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu gibt es hier.

Keine Aussage zu Restaurant- und Kulturbetrieb im Dezember

21.12 Uhr: Die Frage, ob Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios im Dezember wieder aufmachen können, bleibt zunächst unbeantwortet. Offiziell gilt weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs von Ende Oktober, dass die Schließung der Einrichtungen in Kultur, Unterhaltung und Gastronomie bis Ende November befristet sein sollen.

Allerdings hatte etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits in der „Bild am Sonntag“ bereits wenig Hoffnungen gemacht und gesagt, er sehe für das Öffnen von Restaurants und Kinos wenig Spielraum. Merkel sagte nach den Beratungen am Montag lediglich, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen, und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. Im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern vom Montag wird das Thema nicht erwähnt.

Schwesig verteidigt Widerstand gegen härtere Corona-Beschlüsse

20.57 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat ihren Widerstand gegen schärfere Corona-Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag verteidigt. „Ich bin gegen eine Salamitaktik, sondern für ein Gesamtkonzept, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für den Dezember und Januar gibt“, sagte Schwesig am Montagabend. Deshalb habe sie sich dagegen gewandt, am Montag einzelne Maßnahmen zu beschließen.

So könne es etwa keine bundesweite Maskenpflicht in Grundschulen geben, wenn es in Mecklenburg-Vorpommern eine geringere Inzidenz gebe, sagte Schwesig. Länder mit hoher Inzidenz könnten längst härtere Einschränkungen beschließen, fügte sie hinzu.

Weil verteidigt Schulkurs

20.47 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der Bekämpfung der Corona-Epidemie erste Erfolge, hält die Lage aber noch nicht für zufriedenstellend. „Wir können feststellen, dass wir deutliche Fortschritte gemacht haben“, sagte Weil. Der Anstieg der Neuinfektionen in Niedersachsen sei abgebremst worden.

„Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen“, betonte Weil aber. Das heiße, dass ein Stillstand und Rückgang bei den Infektionen noch nicht erreicht ist. „Wir erhoffen das für die zweite Novemberhälfte.“ Über möglicherweise nötige Verschärfungen der Corona-Regeln wollten Bund und Länder am Mittwoch kommender Woche sprechen. Ob diese erforderlich werden oder nicht, hänge aber vom Infektionsgeschehen ab. Eine Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung sei erst ab dem 25. November geplant.

Günther: Länder werden eigene Vorschläge zu Corona machen

20.40 Uhr: Die Länder wollen bis zum kommenden Montag dem Bund eigene Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie unterbreiten. Dies kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach stundenlangen Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern an. Am Mittwoch nächster Woche soll es dann die nächste Konferenz der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Es sei richtig, für weitere Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat, sagte Günther. Am Montag sei es noch nicht an der Zeit gewesen, über Lockerungen oder Verschärfungen nachzudenken. Hierüber habe es auch Einvernehmen zwischen den Ländern gegeben.

Söder: „Hätte eleganter laufen können“

20.22 Uhr: Dass die Verhandlungen zwischen den Länderchefs und dem Bund am Montag nicht immer harmonisch abliefen, zeigt auch eine Aussage von Markus Söder: „Natürlich gab es da heute auch unterschiedliche Akzente und Meinungen. Und das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander, wenn ich das so sagen darf. Trotzdem eint uns alle das Bemühen, nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu erfüllen und mit den Bürgern zusammen etwas zu erreichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Tschentscher will keine Lockerungen vor Weihnachten

20.08 Uhr: Der sogenannte Wellenbrecher-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher erfolgreich. Für eine Lockerung der Maßnahmen Richtung Weihnachten und Silvester sei es aber noch zu früh, sagte der SPD-Politiker am Montagabend. Zwar habe man noch drastischere Einschränkungen abwenden können. Zunächst müsse aber die weitere Entwicklung bei den Zahlen der Neuinfektionen abgewartet werden, da es noch keine ausreichende Planungsperspektive für Lockerungen gebe. „Wir haben uns aber vorgenommen, dieses Perspektive so bald wie möglich zu entwickeln und dann auch zu sagen, wie es Weihnachten und Silvester weitergehen kann“, sagte Tschentscher.

Söder: „Das reicht noch nicht“

19.58 Uhr: Auch Söder ist sich überzeugt, dass der Teil-Lockdown zwar wichtig war und einiges dadurch erreicht wurde – „aber das reicht noch nicht“. Er stimmt die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder am Montagabend. Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. Und: „Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“ 

Söder fügte hinzu, um das Weihnachtfest mache er sich fast weniger Sorgen als um Silvester. Und: „So richtig vorstellen mag ich mir nicht, dass wirklich große Skiferien wieder stattfinden.“

Berlins Bürgermeister: Teil-Lockdown „nicht genug“

19.55 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schätzt die Corona-Lage in Deutschland nach zwei Wochen Teil-Lockdown weiterhin als problematisch ein. „Die Situation ist weiter besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der anderen Länder.

In den zurückliegenden Wochen sei zwar durch die Maßnahmen einiges erreicht worden. „Aber das ist nicht genug.“ Müller nannte ein aus seiner Sicht bedrückendes Beispiel aus Berlin: Dort seien erstmals 1000 Corona-Patienten in Krankenhäusern, die gleichzeitig behandelt werden müssten. „Das ist nicht wegzudiskutieren.“

Deshalb sei es gut, dass Bund und Länder in der kommenden Woche erneut zusammenkommen und dann auch Beschlüsse zu den längerfristigen Perspektiven im Umgang mit der Pandemie für Dezember und für Januar fassen wollten. „Die Wintermonate werden nicht einfach werden“, so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Söder zeigt sich resigniert

19.50 Uhr: Angesichts der fehlenden Einigkeit beim Thema Corona-Regelverschärfung und der Vertagung des Gipfels auf nächste Woche hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) resigniert gezeigt: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte er nach Ende des Video-Gipfels.

Entscheidung zu Schulen ebenfalls vertagt

19.45 Uhr: Keine Einigung auch beim Thema Schulen: „Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, beschlossen Merkel und die Länderchefs am Montag nach mehrstündigen Beratungen. Das nächste Gespräch ist nach Angaben der Bundeskanzlerin für den 25. November geplant.

Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. „Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität.“

Gefährdete Gruppen sollen günstige FFP2-Masken erhalten

19.37 Uhr: Bund und Länder wollen besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in einem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten der Länder. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.

Merkel: Länder haben sich gegen Verschärfung gesträubt

19.35 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden.

Keine Einigung! Corona-Gipfel auf nächste Woche vertagt

19.30 Uhr: Sie haben keine Einigung erzielt: Weil am heutigen Montag keine gemeinsame Linie gefunden werden konnte, soll Mitte der kommenden Woche noch einmal getagt werden. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Lage dann neu bewerten und gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen, wurde am Montagabend bekannt.

Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr!

19.20 Uhr: Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Auf diesen Appell verständigten sich nach dpa-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag in ihrer Videokonferenz.

Immer noch keine Einigung in Sicht

19.15 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Krise haben Bundesregierung und Länder heftig um den Kurs für die kommenden Tage und Wochen gerungen. Am frühen Abend arbeitete die Runde noch an einem gemeinsamen Text. Dabei ging es sowohl um Beschränkungen persönlicher Kontakte als auch den künftigen Umgang mit den Regeln für Schulen und Kinder, wie am Rande der Beratungen zu hören war.

Kanzlerin und Länderchefs: Zoff beim Corona-Gipfel?

19.05 Uhr: Der Gipfel scheint offenbar nicht wirklich friedlich abzulaufen. Mehrere Medien berichten, dass es zwischen Kanzlerin Merkel und einigen Länderchefs heftigen Zoff gibt. Wegen der Unstimmigkeiten soll sogar im Raum stehen, den Gipfel abzubrechen und auf nächste Woche zu verschieben.

Teil-Lockdown seit zwei Wochen in Kraft

18.45 Uhr: Zwei Wochen, nachdem der Teil-Lockdown in Kraft getreten war, wollten der Bund und die 16 Länder am Montag eine Zwischenbilanz ziehen. Die Infektionszahlen der vergangenen Tage hatten deutlich gemacht, dass die zweite Welle der Pandemie in Deutschland noch nicht gebrochen ist. Die aktuellen Einschränkungen sollten bis Ende November andauern – sie sehen etwa eine Zwangspause für Gastronomie, Kultur und viele Freizeiteinrichtungen vor sowie relativ strenge Regeln für private Treffen, die sich im Detail in den Bundesländern unterscheiden. (dpa)