Kurzarbeitergeld, Wahlrechtsreform: Das ist beim Spitzentreffen der GroKo rausgekommen

Am Dienstagabend haben sich die Spitzen der Koalition aus Union und SPD zum ersten Mal nach der Sommerpause getroffen. Dabei gab es nach jahrelangen Diskussionen über den viel zu großen Bundestag nicht nur überraschend einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform, sondern auch ein neues Maßnahmenpaket zur Abfederung der Corona-Krise.

Seit Jahren wird der Bundestag immer größer und größer und damit auch immer teurer. Normalerweise sollten er 498 Abgeordnete haben, mittlerweile sind es jedoch ganze 709 – ein Rekordmaß. Sie alle brauchen Büros und Mitarbeiter – und das kostet. Für die fehlenden Büros wurde sogar schon ein Antrag auf Container gestellt.

GroKo-Spitzentreffen: Kompromiss in Sachen Wahlrecht

Eine Einigung für eine Wahlrechtsreform war trotzdem lange nicht in Sicht. Umso überraschender ist jetzt der Kompromiss der Koalitionspartner: Bis 2025 soll die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll sie allerdings noch unangetastet bleiben. Außerdem sollen ab 2021 nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern teilweise mit Listenmandaten verrechnet werden. 

Ein kleiner Kompromiss in Sachen Wahlrecht also. Doch es gab noch mehr Ergebnisse bei dem Spitzentreffen. So wurde das Kurzarbeitergeld verlängert – Beschäftigte können dieses nun bis zu zwei Jahre beziehen, längstens bis zum 31.12.2021. Normalerweise wird das Kurzarbeitergeld nur bis zu einem Jahr gezahlt. Auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber wurde verlängert, und zwar bis Juni 2021. Bis zum Jahresende 2021 wird die Hälfte der Beiträge erstattet.

Kurzarbeitergeld kostet Bundeshaushalt zweistelligen Milliardenbetrag

Damit die Bundesagentur für Arbeit diese Summen leisten kann, wird sie vom Staat mit Zuschüssen unterstützt – diese werden aus Steuergeldern finanziert. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes den Bundeshaushalt einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dafür profitieren aber auch zahlreiche Menschen von dem Geld: Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2020 etwa 4,5 Millionen Deutsche in Kurzarbeit.  

Das könnte Sie auch interessieren: Olaf Scholz als Kanzler? Und am Ende wird er es noch…

Im Corona-Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses befinden sich noch weitere Punkte. So werden zum Beispiel die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht verlängert, ebenso die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus stehen gesetzlich versicherten Eltern mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung: Elternpaare erhalten jeweils fünf zusätzliche Tage, Alleinerziehende zehn.