Kommentar: CDU und FDP hinterlassen Scherbenhaufen, der große Gefahr birgt
Erfurt –
In Thüringen wird überraschend ein FDP-Politiker Ministerpräsident (hier lesen Sie mehr) –offenkundig mit Unterstützung der AfD. Es ist kein Sieg, sondern eine Niederlage mit Auswirkungen über Thüringen hinaus. CDU und FDP haben die Abgrenzung nach Rechts nicht ernst genug genommen, kommentiert Daniela Vates.
Manchmal reicht ein Gesichtsausdruck, um eine Lage zu beschreiben. Thomas Kemmerich jedenfalls war ganz offenkundig nicht zum Jubeln zumute, als im Thüringer Landtag das Ergebnis verkündet wurde, das ihn zum Ministerpräsident machte, mit einer Stimme vor Amtsinhaber Bodo Ramelow.
Das ist nicht verwunderlich: Der neue Regierungschef hat sein Amt ganz offenkundig der AfD zu verdanken, die ihren eigenen Kandidaten dafür mit Null Stimmen fallen ließ. Kemmerichs Sieg ist damit kein Sieg, sondern eine Niederlage mit Auswirkungen weit über Thüringen hinaus.
Entweder haben CDU und FDP in panischem Bemühen, ihrem lang gehegten Feindbild Linkspartei nicht zu nahe zu kommen, die Abgrenzung nach Rechts aus den Augen verloren.
CDU und FDP in Thüringen: Kurzsichtigkeit oder Prinzipienlosigkeit
Oder sie haben die Unterstützung durch die von Rechtsextremen durchsetzte AfD bewusst in Kauf genommen. Es ist ein Ausweis entweder von politischer Kurzsichtigkeit oder von Prinzipienlosigkeit.
Keine der beiden Optionen ist eine Empfehlung und in beiden Fällen war Parteitaktik handlungstreibend, nicht etwa politischer Gestaltungswillen.
Björn Höcke, (r.) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.
dpa
CDU und FDP haben zwar ihr Wahlziel erreicht, eine zweite Amtszeit von Bodo Ramelow und eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu verhindern. Aber raffiniert ist daran nichts und wer sich mit politischer Naivität und dem Zufall geheimer Wahlen herausredet, disqualifiziert sich selbst.
Selbst wenn FDP und CDU die AfD nun nicht in die Regierung holen – sie haben sich von ihr vorführen lassen. Und sie haben eine Schranke gerissen: Denn die in der CDU, die ohnehin nichts finden an Kooperationen mit einer Partei, die es mit Demokratie und Menschenrechten nicht so genau nimmt, können sich ermutigt fühlen.
Nach Wahlbeben in Thüringen: Berliner Politik in der Pflicht
Die AfD kommt aus dem Tag nicht makellos heraus. Wer einen Kandidaten ins Rennen schickt, um ihn dann nicht zu wählen, kann sich jedenfalls nicht als verlässlich verkaufen.
Der Tag in Thüringen endet als großer Scherbenhaufen. Den muss nun Kemmerich zusammenkehren, vor allem aber auch die Mutterparteien im Bund.
Kemmerich muss versuchen, SPD und Grüne einzubinden – und auch mit der Linkspartei reden.
Und CDU und FDP im Bund können sich nicht mit dem Hinweis auf landespolitische Besonderheiten behelfen. Die Grenze zur AfD muss endlich gezogen werden, ohne weiteres Taktieren. Sonst wankt nach Ramelow auch die Groko im Bund. Die AfD könnte sich erst recht gratulieren. (RND)
