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Klage: Republikaner wollen 127.000 Stimmen ungültig erklären lassen – Gericht urteilt

Washington –

Republikaner sind im US-Bundesstaat Texas mit dem Versuch gescheitert, rund 127.000 Stimmzettel für ungültig erklären zu lassen, die Wähler direkt aus ihren Autos heraus abgegeben haben. Die Stimmen wurden im Harris County abgegeben, das als eher den Demokraten zugeneigt gilt.

Texas hat seit dem Sieg von Jimmy Carter 1976 nicht mehr für einen Demokraten bei einer Präsidentenwahl gestimmt – in diesem Jahr zeigen die Umfragen aber ein relativ knappes Rennen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und dem Demokraten Joe Biden. Insofern könnten auch 127.000 Stimmen eine wichtige Rolle spielen.

Texas: Knappes Rennen zwischen Trump und Biden

Ein Bundesrichter in Houston wies am Montag eine Klage von vier Republikanern ab, die forderten, die Stimmzettel nicht zu berücksichtigen.

Die Wahlbehörde von Harris County hatte angesichts der Corona-Krise zusätzlich Zelte neben Wahllokalen aufstellen lassen, in denen Autofahrer ihre Stimmzettel abgeben konnten, ohne die Fahrzeuge zu verlassen. Die Republikaner hatten in ihrer Klage unter anderem argumentiert, dass es für das Verfahren keine gesetzliche Grundlage gebe.

Texas: Wahl aus Autos war zulässig – Bundesrichter weist Klage zurück

Der Richter ließ die Klage nicht zu, weil er die Republikaner nicht als Geschädigte anerkannte. Zugleich machte er aber deutlich, dass er auch in der Sache gegen eine Annullierung der Stimmzettel entschieden hätte – weil dies nicht im öffentlichen Interesse wäre. Zugleich schränkte er aber ein, dass er eine Stimmabgabe in Zelten am Wahltag selbst untersagt hätte. Denn laut dem Wahlrecht in Texas müsse die Stimmabgabe in Gebäuden stattfinden – und „das Gericht findet nicht, dass ein Zelt ein Gebäude ist“.

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Die Republikaner zogen nach dieser Entscheidung vor ein Berufungsgericht und argumentierten unter anderem, dass Smartphones die Wähler in ihren Autos ablenken könnten.

Das Harris County schloss zur Sicherheit alle Zelte für den Wahltag. Er wolle die Stimmen der Wähler nicht gefährden, schrieb der zuständige Beamte Chris Hollins bei Twitter. Nur das Drive-Thru-Wahllokal in der Sportarena Toyota Center werde bleiben. Der Komplex, in dem sonst das Basketball-Team Houston Rockets spielt, habe Wände und ein Dach und sei damit „zweifelsfrei geeignet“ für die Stimmabgabe, argumentierte er. (dpa)

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