Jetzt wird´s teuer: Verkehrsminister beschließen neuen Bußgeldkatalog
Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und erwischt wird, muss zukünftig tiefer in die Tasche greifen: Nach monatelangem Streit haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Kollegen auf Landesebene nämlich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, der in vielen Punkten massive Anhebungen der Strafen vorsieht.
Nach der Einigung am Freitag sprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss. In Teilnehmerkreisen wird er auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Verkehrsminister beschließen neuen Bußgeldkatalog
Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
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Der Streit zwischen den Verkehrsministern zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen. (dpa)
