Immunität aufgehoben: Illegaler Coronamasken-Deal? CSU-Mann unter Korruptionsverdacht

Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist seine Immunität los: Der CSU-Gesundheitsexperte steht unter Bestechungsverdacht. Es soll um einen krummen Deal mit Corona-Schutzmasken gehen.

Der Bundestag hat Nüßleins Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am heutigen Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. Im Moment werden 13 Objekte nach Beweismitteln durchsucht, unter anderem Büroräume des Politikers.

Bundestag hebt Immunität von CSU-Politiker Nüßlein auf

Über den Fall hatte RTL/n-tv zuerst berichtet. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Dem Bericht des Senders zufolge soll Nüßlein gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Die Provision soll Nüßlein er nicht versteuert haben. RTL nennt eine Summe von 600.000 Euro.

Bestechungsvorwurf gegen CSU-Gesundheitspolitiker Nüßlein

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München nannte den Namen Nüßlein nicht. Sie erklärte lediglich, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

„Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Weitere Details könnten derzeit nicht genannt werden. (mp/dpa)