Hunderte Verdachtsfälle: Seehofer legt Bericht zu Rechtsextremismus in Behörden vor
Berlin –
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang haben am Dienstag einen ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt. Trotz hunderter Verdachtsfälle kommt der Bericht zu dem Schluss, dass trotz rechtsextremistischer Handlungen der Mitarbeiter nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene bestehen. Für Innenminister Seehofer ist die Lage klar: Es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden.
Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden, also Polizei, Zoll und Geheimdienste, des Bundes auf. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte.
Verdachtsfälle: Bisher wenig Hinweise auf Kontakte zu rechten Organisation
Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien.
Von den Ländern meldete Hessen mit 59 die meisten Verdachtsfälle, danach folgen Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45), Bayern (31) und Sachsen (28). Hierbei geht es vor allem um Vorfälle bei den Polizeibehörden. Das Saarland meldete keinen einzigen Verdachtsfall, Bremen nur einen. In der Mehrheit der Fälle wurden disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfahren eingeleitet, rund 20 Prozent dieser Verfahren wurden inzwischen aber wieder eingestellt.
Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nach bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene.
Haldenwang: In der Bundespolizei könne er „keine rechtsextremen Netzwerke erkennen“
Der Lagebericht zeige, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten „fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es bedeute auch, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.
Eine umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei hatte der Innenminister zuletzt abgelehnt. Eine Entscheidung, die hohe Wellen in der öffentlichen und politischen Debatte schlug. Nachdem sich die Polizei in verschiedenen Bundesländern, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, gehäuft mit Rechtsextremismusvorwürfen auseinandersetzen musste, war Seehofers Nein zu einer aufklärenden Studie umstritten.
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären „ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen.“ Er könne in der Bundespolizei „keine rechtsextremen Netzwerke erkennen“, betonte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.(dpa/alp)
