Gewalt gegen Demonstranten: Nach Kritik: Ermittlungen gegen die US-Bundespolizei
Washington –
Sie agieren ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder – und das offenbar unverhältnismäßig brutal: Der Einsatz der Bundespolizisten gegen Demonstranten ist höchst umstritten. Die unabhängige Aufsichtsbehörde im US-Justizministerium hat nun eine Untersuchung der Einsätze in den Städten Portland und Washington angekündigt.
Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach Bundespolizisten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien.
Washington: Ermittler untersuchen Einsatz von Bundespolizei
US-Präsident Donald Trump entsandte die Bundespolizisten am vergangenen Wochenende nach Portland, obwohl die dortige Regierung dies abgelehnt hatte. Bei einer Demonstration war auch der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.
Mitarbeiter seines Büros würden die „Rolle und Verantwortung“ des Justizministeriums sowie seiner Exekutivorgane beim Einsatz „gegen Bürgerunruhen“ in Washington und Oregon während der vergangenen zwei Monate untersuchen, erklärte Horowitz. Dies schließe eine Überprüfung der „Vorbereitung und Instruktionen“, welche die Bundespolizisten im Vorfeld der Einsätze erhalten hätten, ein.
USA: Bürgermeister von Portland bei Demonstration verletzt
Auch werde untersucht, ob sich die Beamten an die Vorgaben des Justizministeriums bezüglich des Gebrauchs nicht-tödlicher Munition, Chemikalien und anderen Formen der Gewalt gehalten hätten. Das Vorgehen seiner Behörde werde mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abgestimmt, erklärte Horowitz weiter.
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Abgeordnete im US-Kongress begrüßten die Ermittlungen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse forderten Antworten darauf, inwiefern die Bundespolizisten „friedliche Demonstranten unterdrückt und geschlagen“ hätten oder mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vorgegangen seien.
US-Kongress begrüßt Untersuchungen
Es sei „außerordentlich wichtig, dass diese unabhängigen Ermittler der Gewalt auf den Grund gehen, die Präsident Trump gegen seine eigenen Bürger“ einsetze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ausschuss-Vorsitzenden.
In Portland hatte in der Nacht zum Donnerstag Bürgermeister Wheeler die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt besucht, dabei wurde er von Tränengas getroffen. Der Politiker der oppositionellen Demokraten sprach in der Folge von „urbaner Kriegsführung“. Der Regierung von Präsident Trump warf er in der „New York Times“ vor, mit der Entsendung von Bundespolizisten gegen seinen Willen „in ungeheuerlicher Weise überreagiert“ zu haben.
Video: US-Proteste – Trump schickt Bundespolizei
Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht. Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz. (afp/vd)
