Mit dem Anstieg der Impfungen wird auch die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen lauter.
  • Mit dem Anstieg der Impfungen wird auch die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen lauter.
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Freiheiten für Geimpfte: Welche im Gespräch sind, ab wann es sie geben könnte

Berlin –

Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine zügige Verständigung bemühen.

Unter hohem Zeitdruck wollen Bund und Länder in der nächsten Woche für Geimpfte Ausnahmen von Corona-Beschränkungen klären – wie schnell die kommen, ist aber unklar. Eine dazu geplante Verordnung will die Bundesregierung „mit großem zeitlichem Ehrgeiz“ angehen, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag sagte.

Corona-Pandemie: Lockerungen für Geimpfte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, erste Gespräche würden geführt. „Wenn dann alle wollen und Kompromisse schnell möglich sind, kann das natürlich auch – die nächste Bundesratssitzung ist am 7. Mai – Ende nächster Woche abgeschlossen sein.“ Bei den Impfungen gab es nun mit 916.000 den zweithöchsten Wert für einen Tag. Die Hersteller Biontech und Pfizer beantragten die EU-Zulassung ihres Mittels für Kinder ab zwölf Jahre.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Entwurf zu den Rechten Geimpfter vorgelegt, der nun in der Regierung abgestimmt werden soll. Anfang kommender Woche wolle man damit fertig sein, sagte Seibert. Um rasch einen mehrheitsfähigen Entwurf zu erreichen, solle noch vor einem Kabinettsbeschluss mit dem Bundestag und den Ländern gesprochen werden, weil spätere Änderungen das Verfahren deutlich verlängern würden.

Spahn sagte, wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Regierung, Bundestag und Bundesrat gebe. Ob die reguläre Kabinettssitzung am Mittwoch erreicht wird, blieb offen.

Maskenpflicht soll weiterhin gelten

Im Entwurf heißt es, vollständig Geimpften und Genesenen solle es künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“.

Voll Geimpfte und Genesene sollen sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Sie würden auch mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen mit anderen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind, nicht mitgezählt. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) monierte erste Regelungen in einigen Ländern. „Uneinheitliche Lösungen kurz nach dem Beschluss einer bundeseinheitlichen Corona-Notbremse seien irritierend für die Menschen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Ende Mai: Erstimpfung bei mehr als der Hälfte der Berechtigten

Wenn die Lieferzusagen für Impfstoffe eingehalten werden, könnten nach Einschätzung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung Ende Mai weit mehr als die Hälfte der Berechtigten mindestens eine Erstimpfung erhalten haben. Mitte Juni könnten es drei Viertel sein, prognostizierte das Zentralinstitut. Damit wären bei einer anzunehmenden Impfbereitschaft von etwa 80 Prozent fast alle Impfwilligen erreicht.

Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen. Den vollständigen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben nach Daten des Robert Koch-Instituts von Freitag 7,7 Prozent. Am Donnerstag wurden 916.388 Impfspritzen gesetzt, nur am Mittwoch waren es mit 1,1 Millionen noch mehr. Insgesamt wurden bisher fast 28,8 Millionen Dosen verabreicht – davon 22,4 Millionen bei Erstimpfungen und 6,4 Millionen bei Zweitimpfungen. (dpa)

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