EU-Videogipfel: Kommt jetzt der EU-Corona-Impfpass?
Brüssel –
Schneller Impfen, mehr Schutz vor den gefürchteten neuen Corona-Varianten: Einigen sich die EU-Staaten beim Videogipfel am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Linie gegen Corona? Zur Diskussion steht unter anderem ein europäischer Corona-Impfpass.
Mit Blick auf Mutationen des Corona-Virus sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Deutschen Welle, Deutschland wolle bei der Bekämpfung des Virus mit den Nachbarländern synchron handeln. Grenzschließungen in Europa wären „im Ergebnis der schlechte Weg“. „Deshalb ist es ganz wichtig, dass im Europäischen Rat Vorsorge getroffen wird. Dass wir jetzt alle gemeinsam die Mutation möglichst stark unterdrücken.“
Corona-Ziel der EU: Bis Sommer 70 Prozent der Erwachsenen geimpft
In den 27 EU-Staaten sind die Impfungen später und langsamer angelaufen als in anderen Ländern. Es gibt bei weitem noch nicht genügend Impfstoff für alle Bürger. Dennoch hat die EU-Kommission ehrgeizige Ziele: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.
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Die Brüsseler Behörde hält das für machbar, zumal bald neue Impfstoffe auf den Markt kommen sollen. Ende nächster Woche könnte der Hersteller Astrazeneca die EU-Zulassung bekommen, in den Wochen danach womöglich die Mittel von Johnson&Johnson und Curevac. Zudem soll die Produktion der zugelassenen Mittel aufgestockt werden. Ab April sollen ausreichende Impfstoffmengen zur Verfügung stehen.
EU-Corona-Impfpass: Reise-Privilegien für Geimpfte?
Sobald es genug Impfstoff gebe und der Nachweis vorliege, dass man nach einer Impfung andere nicht mehr anstecken könne, sollten Corona-Auflagen für Geimpfte rasch aufgehoben werden, forderte die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer. „Für Bürger, die sich für das Impfen entscheiden, sollte unter diesen Bedingungen schnellstmöglich wieder das selbstbestimmte Leben ohne staatliche Einschränkung gelten.“ Sie nannte Reisen oder Besuche im Restaurant oder Museum.
Zur Debatte steht auch ein EU-Corona-Impfpass. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) ist für die Idee offen. „Wenn er funktioniert, ist das eine Idee. Gut wäre, wenn er dann fälschungssicher ist“, sagte er in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Dass die EU-Staaten jetzt schon Privilegien wie einfacheres Reisen an einen solchen EU-Impfpass knüpfen, ist aber unwahrscheinlich. Bislang ist unter anderem unklar, ob Geimpfte andere weiterhin anstecken können.
Grenzschließungen in EU: Falsches Mittel im Kampf gegen Virusmutation?
Neben der anfangs langsamen Impfkampagne lösen vor allem die zuerst in Großbritannien und Südafrika entdeckten Virusvarianten bei vielen EU-Staaten große Sorgen aus, weil diese Mutationen ansteckender sind. Brüssel fürchtet, dass EU-Staaten zum Selbstschutz Grenzen abriegeln könnten, was den Austausch von Waren im Binnenmarkt bremsen könnte.
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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mit Hilfe sogenannter Genom-Sequenzierungen gezielter nach Mutationen zu suchen. Zudem dringt sie auf eine einheitlichere Linie bei Lockdown-Maßnahmen. „Europa braucht einen gemeinsamen Stufenplan mit möglichst einheitlichen Maßnahmen für gleiche Inzidenzwerte“, sagte auch der Grünen-Politiker Sven Giegold. „Zugleich betonte er: „Grenzschließungen sind keine europäische Corona-Politik, sie würden massiven Schaden anrichten.“
Söder hatte Grenzkontrollen für „zwingend notwendig“ erklärt, falls keine abgestimmte Corona-Politik mit den europäischen Nachbarstaaten gelinge. Im europäischen Schengenraum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. (dpa/ncd)
