• Foto: Anne Will/ARD/Screenshot

Diskussion bei Anne Will: Forscher mahnt: „Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft“

Berlin –

Die ersten Geschäfte öffnen ab dem 20. April in Deutschland wieder ihre Türen, unter strengen Hygiene-und Vorsichtsmaßnahmen versteht sich. Ein Schritt zurück in die Normalität?

In der Polit-Talkshow „Anne Will“ ging es am Sonntagabend (19. April, ARD, 21.45 Uhr) um die Frage: „Mit Vorsicht aus der Corona-Krise – wie hart trifft uns die neue Normalität?“

„Anne Will“ am 19. April: Politik ausreichend auf Zeit nach Corona vorbereitet?

Sind die ersten Lockerungen angemessen oder schränken die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen ohnehin zu stark unsere Grundrechte ein? Und hat sich die Politik ausreichend auf ein Ausstiegsszenario vorbereitet?

Diese fünf Gäste diskutierten nach dem „Tatort“ über die Zeit nach dem bundesweiten Lockdown:

  • Peter Altmaier (CDU): Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.
  • Michael Kretschmer (CDU): Ministerpräsident von Sachsen
  • Michael Hüther: Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
  • Michael Meyer-Hermann: Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig

Zu Beginn der Sendung betont Peter Altmaier, dass er natürlich wolle, dass Menschen ihre Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen können.

Wenn die anfänglichen Lockerungen nun dazu führen würden, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, werde es weitere Lockerungen geben, so der Wirtschaftsminister.

Michael Hüther warnt vor Problemen, die uns „noch lange gesellschaftlich“ beschäftigen

Wirtschafsexperte Michael Hüther sagt: „Je länger der Lockdown anhält, desto mehr Risiken gibt es an anderen Stellen.“ Damit beziehe er sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern mitunter auf das Bildungssystem. Er befürchtet Probleme, die uns „noch lange gesellschaftlich“ beschäftigen.

Deutschland sei aber aktuell noch in der Eindämmungsphase, erst später würde eine Stabilisierungsphase folgen. Existenzen würden fundamental bedroht, Unternehmen hätten keine Planungssicherheit, so Hüther.

Michael Kretschmer (CDU) bei „Anne Will“: Normalisierung erst mit Impfstoff möglich

Michael Kretschmer (CDU) missfallen die Äußerungen von Hüther, weil dieser laut Ansicht des Politikers die Gesundheit der Menschen nicht in den Vordergrund stelle. Normalisierung könne es nur geben, wenn irgendwann ein Impfstoff da ist, so Sachsens Ministerpräsident.

In seinem Bundesland arbeite man sich immer Schritt für Schritt nach vorn. Maßnahmen, die dort getroffen wurden und werden, würden an die Grenze dessen gehen, was vertretbar sei. Kretschmer: „Die Frage ist, ob Infektionen beherrschbar bleiben oder nicht. Es ist richtig, jetzt erst mal abzuwarten.“

Infektionsforscher hält zwei Wege für denkbar

Infektionsforscher Michael Meyer-Hermann macht darauf aufmerksam, dass durch die Ostertage und generell durch Wochenendtage die Übermittlung und darauffolgende Veröffentlichung der Infektionszahlen hinterherhinke.

Hier lesen Sie mehr: Neue Corona-Fallzahlen für Deutschland – Ansteckungsrate leicht erhöht

Laut des Forschers müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. Dabei gebe es zwei Wege, die man gehen könne. Entweder tue man alles, um die Reproduktionszahlen um den Wert 1 zu halten. Wenn man sich dafür entscheide, würden wir uns jedoch über einen langen Zeitraum mit Beschränkungen auseinandersetzen müssen.

Gesundheitssysteme könne man so stabil aufrechterhalten. Lockerungen im großen Maß seien dann aber nicht möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir wissen nicht, wie es sich entwickelt“

Der zweite denkbare Weg: Den Virus „austrocknen“, wie Meyer-Hermann es nennt. Mit radikalen Maßnahmen in einem kurzen Zeitfenster Kontakte reduzieren. Dann hätte man Reproduktionszahlen von 0,2 oder 0,3, schätzt er.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt derweil klar: „Wir wissen nicht, wie es sich entwickelt.“ Es gehe um Freiheitsbeschränkungen, aber immer mit Blick auf den Gesundheitsschutz. Verfassungsgemäß sei dies in den ersten Wochen annehmbar gewesen.

Je länger aber der Zeitraum andauere, umso genauer müsse geschaut werden, was die Beschränkungen mit Blick auf die Gesundheit wirklich bringen. „Wir reden nicht über alles oder nichts. Es geht darum, ob es Möglichkeiten der Teilhabe gibt, gesellschaftlich wie wirtschaftlich.“

Man müsse kontinuierlich abwägen, so die Juristin. „Wir müssen uns sehr viel differenzierter verhalten.“ Daher sehe sie generelle Verbote kritisch, stattdessen halte die Richterin Auflagen für den richtigen Weg.

Infektionsforscher mahnt: „Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft“

Wissenschaftler Michael Meyer-Hermann nennt Südkorea als positives Beispiel für die Öffnung der Wirtschaft unter sehr strengen Bedingungen. Meyer-Hermann mahnt: „Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft.“

Dies sei keine Konfrontation. Zudem stellt er die Frage in die Runde, was es wohl für Auswirkungen hätte und kosten würde, wenn man drei Wochen, nachdem man den Lockdown geöffnet habe, diesen erneut vornehmen müsste.

Hüther hält diese Überlegung für überflüssig. Es stelle sich gar nicht die Frage, einen Lockdown zweimal vorzunehmen.

Kretschmer will Signale für Gastronomen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält es für wichtig, an Gastronomen Signale zu senden. Als Beispiel nennt er einen niedrigen Mehrwertsteuer-Satz für diese Branche. Auch die Automobilindustrie brauche nun Impulse.

Dem schließt sich Altmaier an: „Branchen, die mehr leiden, brauchen mehr Hilfe. Die müssen auf die Beine kommen, wenn sie wieder arbeiten dürfen.“

Der Bundeswirtschaftsminister hält etwa Innovationszuschüsse für Gastronomen, die eine Renovierung oder Ähnliches planen, für denkbar und sinnvoll.

Forscher: „Der Spielraum ist extrem klein“

Abschließend macht Infektionsforscher Meyer-Hermann auf eine Sache aufmerksam: „Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allen Maßnahmen eine Deckelung gibt.“

Bedeutet: In dem Moment, in dem man bei den Lockerungen über das Maß hinausgehe, würden die Infektionszahlen sofort wieder ansteigen. „Der Spielraum ist extrem klein“, warnt der Forscher. 

Damit untermauert der Experte auch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die betonte, dass wir jetzt sehr vorsichtig sein müssen.

Peter Altmaier bei „Anne Will“: Lockerungen erhöhen, aber Infektionszahlen dürfen nicht steigen

Eigentlich würde man immer erst nach zwei Wochen wissen, ob etwas funktioniert habe oder nicht.

Michael Meyer-Hermann hebt außerdem immer wieder hervor, dass man für die Wirtschaft, gleichzeitig aber auch für die Gesundheit das „Optimum“ erarbeiten müsse.

Altmaier gibt ihm Recht und nennt genau das als entscheidenden Punkt in der Corona-Krise: Ziel sei es, die Lockerungen nach und nach zu erhöhen, ohne dabei die Infektionszahlen zu steigern. (jba)

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