Corona: Türkei lässt Zehntausende Inhaftierte aus überfüllten Gefängnissen frei
Ankara (Türkei) –
90.000 Gefangene sollen in der Türkei nun vorzeitig aus überfüllten Gefängnissen freigelassen werden. Das entschied das türkische Parlament am frühen Dienstagmorgen.
Der Grund: Die rapide Ausbreitung des Coronavirus. Gefangene Regierungskritiker und Journalisten müssen jedoch in Haft bleiben.
Umstrittenes Gesetz zur Freilassung Tausender Gefangener verabschiedet
Der umstrittene Gesetzentwurf wurde von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebracht und von der ultranationalistischen MHP unterstützt.
Mit einer Mehrheit von 279 Abgeordneten wurde das Gesetz verabschiedet. 51 Abgeordnete stimmten dagegen.
Türkei: Scharfe Kritik an Gesetz zur Freilassung
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty hatten scharfe Kritik an dem Gesetz geübt, da es politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind, nicht einschließt.
Regierungskritiker und Journalisten sind demnach von der Regelung der frühzeitigen Freilassung ausgenommen.
Türkisches Parlament: Risikogruppen in Hausarrest
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Risikogruppen, wie Inhaftierte ab 65 Jahren, Frauen mit kleinen Kindern und nachweislich schwer kranke Insassen, unter Hausarrest gestellt werden.
Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.
Türkei: Deutsche Patrick K. und Hozan Cane bleiben in Haft
Die Regelung schließt auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. (29) aus Gießen und Hozan Cane (49) aus.
Der 29-Jährige wurde im Oktober 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer Gefängnisstrafe von mehr als sechs Jahren in der Türkei verurteilt (hier lesen Sie mehr).
Auch die Kölner Sängerin Hozan Cane muss wegen Terrorvorwürfen eine Haftstrafe von sechs Jahren in der Türkei absitzen (hier lesen Sie mehr).
Coronavirus: 17 Insassen im offenen Vollzug infiziert, drei Tote
Im Gefängnis besteht eine hohe Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Die Gefängnisse sind mit insgesamt 294.000 Gefangenen völlig überbelegt, wie die Tagesschau berichtet.
Bislang hätten sich 17 Gefängnisinsassen im offenen Vollzug mit dem Coronavirus infiziert, teilte das Justizministerium am Montag mit. Drei von ihnen seien gestorben.
14 Infizierte würden in Krankenhäusern behandelt. Im geschlossenen Vollzug sei bislang noch niemand positiv getestet worden.
Die Haftentlassungen sind ab dieser Woche geplant.
Coronavirus in der Türkei: 61.0000 Infizierte
In der Türkei gibt es derzeit mehr als 61.000 Corona-Infizierte, etwa 1300 Menschen sind bislang an der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.
Hier lesen Sie mehr: Corona aktuell: „Sie sind dafür verantwortlich!”: RKI-Chef findet nun deutliche Worte.
Wegen der Pandemie gelten in dem Land strenge Ausgangsbeschränkungen. (dpa/sdm)
