Würde die Union eigentlich gerne zusammenhalten: CDU-Chef Armin Laschet
  • Würde die Union eigentlich gerne zusammenhalten: CDU-Chef Armin Laschet
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CDU/CSU: Miese Umfragen, Parteiaustritte und interner Streit: Zerreißt’s die Union?

Berlin –

24 Prozent. So viele würden laut Kantar-Umfrage die Union wählen, wenn Sonntag Bundestagswahl wäre. Das hat fast SPD-Qualität. Stürzt die zweite Volkspartei ins Bodenlose? Oder rappelt sie sich nochmal auf – und die Streithähne der letzten Wochen, die Laschets, Söders und Merze, die Partei-Basis und die Oberen, raufen sich noch einmal zusammen? Im Moment sieht es eher nicht so aus. Die Union steckt in einer der größten Zerreißproben ihrer Geschichte.

An der Personalie Hans-Georg Maaßen konnte man am Wochenende das Auseinander-Driften der Union, vor allem der CDU, gut beobachten. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef war offiziell zum CDU-Kandidaten in Südthüringen ernannt worden. Dass die AfD das begrüßt – erwartbar. Dass Linke, SPD und Grüne das schrecklich finden, genauso. Aber: CDU-intern war man sich uneins wie selten.

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Hans-Georg Maaßen (CDU)

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picture alliance/dpa

„Keine klare Abgrenzung zu rechten Brandstiftern“

Die Reaktion von Ex-Staatssekretär Nicolas Zimmer: „Wo keine klare Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr“, sagte der 50-Jährige und gab sein CDU-Parteibuch ab – nach 33 Jahren. Maaßen hat sich in der Vergangenheit bereits relativ offen für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. Er verbreitet auch gern „Infos“, die hart an Corona-Verschwörungstheorien grenzen. Und seine Positionen gegenüber Migrant:innen sind nach heutigen Maßstäben kaum noch konservativ zu nennen.

Vor ein paar Jahren hätte das vielleicht tatsächlich anders ausgesehen.  Man erinnere sich nur an den „Kinder statt Inder“-Wahlkampf von Jürgen Rüttgers. Und dass Horst Seehofer und Markus Söder von „Asyltourismus“ sprachen, ist auch nicht lange her. Ja, Angela Merkel hat die Union in die Mitte gerückt. Konservative CDUler würden sagen: nach links.

Merkel hat die Partei zusammengehalten

Aber: Sie hat die Partei zusammengehalten. Nicht nur intern, sondern auch in der Wählergunst – bis zum Masken-Fiasko und dem Zoff um ihre Nachfolge. Insofern könnten die Grünen im Herbst wirklich die Nutznießer:innen des Unions-Chaos’ sein. In der Kantar-Umfrage stehen sie bei 27 Prozent. Das Wahlvolk honoriert eine liberale Politik der Mitte.

Friedrich Merz wurde nicht zum CDU-Parteichef gewählt.

Friedrich Merz wurde nicht zum CDU-Parteichef gewählt.

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imago images/Hartenfelser

Das Beispiel Südthüringen aber zeigt: In der Partei wünschen sich einige den konservativen Kurs der 90er zurück. Gerade im Osten hätten viele lieber Merz als Parteichef gehabt. Und als der’s nicht wurde – dann lieber Söder als Laschet. Die Maaßen-Wahl ist auch ein Wink Richtung Berliner Präsidium: Wenn ihr uns ignoriert – machen wir eben so, wie wir denken.

Überall in den Landesverbänden brodelt’s

Und auch in anderen Landesverbänden brodelt’s. Nach der „Wahl“ Laschets zum Kanzlerkandidaten, die eher wie ein Dekret aus Berlin daherkam, gab es etliche Partei-Austritte. Die Basis hätte Söder bevorzugt, zumindest gerne die Wahl gehabt. Der CSU-Chef warb nach seiner Niederlage um wechselwillige Online-Mitglieder aus der Schwesterpartei – Tausende folgten dem Ruf. Dem „Spiegel“ sagte ein Niedersächsisches Landtags-Mitglied: Man habe sich vom Präsidium „vergewaltigt“ gefühlt durch die durchgedrückte Nominierung Laschets.

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Friedrich Merz, der mittlerweile in Laschets Wahlkampf-Team mitmischt, will im Herbst immer noch „35 Prozent plus x“ erreichen. Der glücklose Laschet hat ihn bewusst an Bord geholt, um den Volkspartei-Spagat zwischen liberalen und konservativen Positionen wieder zu schaffen. Ob das gelingt? In der Union hoffen sie inständig auf ein spätsommerliches Corona-Wunder für den Wahlsieg.

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