Cannabis-Legalisierung: CDU will nicht nachgeben – möglicherweise gibt es Kompromiss
Berlin –
Die Legalisierung von Cannabis ist ein ewiges Streitthema zwischen den Grünen und der Union: Erstere fordern sie, letztere lehnen sie strikt ab. Mit Blick auf eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl im September kann man sich bei der Union aber einen Kompromiss vorstellen.
Die Grünen haben sich die Cannabis-Legalisierung schon lange als politisches Ziel auf die Fahne geschrieben. Sie fordern eine „legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ – jeder Erwachsene solle bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erwerben können, heißt es auf der Internetseite der Partei. So wolle man „den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen“ und „organisierte Kriminalität zurückdrängen.“
Cannabis-Legalisierung: Union zeigt sich kompromissbereit
In einer möglichen Regierungskoalition mit der Union aus CDU und CSU nach der Bundestagswahl könnte das aber schwer umsetzbar sein – die Union lehnt die Legalisierung von Cannabis nämlich strikt ab. So gab es bereits heftige Kritik von der Drogenbeauftragten des Bundes, Daniela Ludwig (CSU), nachdem die Erhöhung des zugelassenen Cannabis-Eigenbedarfs von sechs auf zehn Gramm im Koalitionsvertrag der Grünen und der CDU in Rheinland-Pfalz festgeschrieben wurde. „Mit zehn Gramm kann man sich schon 20 bis 30 Joints drehen. Das hat mit Eigenbedarf herzlich wenig zu tun“, so Ludwig.
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Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene zeigte sich Ludwig nun wenigstens kompromissbereit. Sie bekräftigte zwar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Union „in der Frage der Legalisierung nicht nachgeben“ und dies weiterhin ablehnen werde. Sie sprach sich aber dafür aus, entsprechende Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr als Straftat zu werten, sondern als Ordnungswidrigkeit. „Mir geht es beim Thema Cannabis ausschließlich um den Schutz der Jugendlichen, weil bis zur vollen Entwicklung des Gehirns im Alter von etwa 22 Jahren das regelmäßige Kiffen fatale Wirkungen hat“, sagte Ludwig. Cannabis sei „kein harmloses Kraut“.
Streit um Legalisierung von Cannabis: Grüne und Union wollen Kinder und Jugendliche schützen
Auch bei Jugendlichen plädierte sie für eine Entkriminalisierung in bestimmten Fällen. „Es ist nicht die angemessene staatliche Antwort, schon beim ersten Cannabis-Delikt gleich die Strafrechtskeule herauszuholen“, betont sie. Dies könne künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, bei gleichzeitiger Verpflichtung zu einer Suchtberatung. Dennoch führe „jede Legalisierungsdebatte die Jugendlichen in die Irre“.
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Auch die Grünen betonen auf ihrer Webseite, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist. Doch durch die „repressive Drogenpolitik“ sei ein Schwarzmarkt für illegale Drogen entstanden, „auf dem keine Regeln gelten und Jugendliche und Kinder nicht geschützt sind“. Dem will man durch ein „reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis“ entgegenwirken, bei dem „der Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention greifen“ solle. (afp)
