Berichte: Spahns Ministerium kaufte Masken beim Arbeitgeber seines Mannes
Berlin/München –
Mehr als eine halbe Million FFP2-Masken soll der Münchner Burda-Konzern an das Bundesgesundheitsministerium in der Masken-Not im ersten Lockdown verkauft haben. Und der Deal hat einen Beigeschmack: Der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war jahrelang Büroleiter des Burda-Standortes in Berlin – und ist derzeit als Lobbyist für das Medienunternehmen tätig. Kam es hier zu einem Interessenkonflikt?
Wie der „Spiegel“ berichtet, gehe die Bestellung des Bundesgesundheitsministerium aus dem vergangenen Jahr aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte. In der Aufstellung stehe: Die Burda GmbH habe insgesamt 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Die Unterlagen liegen dem Magazin vor.
Burda: Spahns Ehemann Daniel Funke war über Transaktion nicht informiert
Das Geschäft soll als „Direktbeschaffung“ – also ohne vorherige Ausschreibung – zwischen Ministerium und Burda abgelaufen sein. Auf „Spiegel“-Nachfrage hieß es vom Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“
Burda erklärt: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“ Laut Unternehmen soll es sich hier um den Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen handeln, der sich direkt an den Gesundheitsminister gewandt habe.
Weiter heißt es, dass Spahns Ehemann Daniel Funke „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sei. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.
Funke ist seit 2007 für Burda tätig und leitete jahrelang das „Bunte“-Hauptstadtbüro. In seiner aktuellen Position als Lobbyist knüpft er dem Unternehmen zufolge Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen.
Maskenaffäre um Georg Nüßlein brachte Politik-Skandal ins Rollen
Die Information zu dem Deal dringt für Spahn und seine CDU zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt an die Öffentlichkeit: Zunächst hatten die Maskengeschäfte des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein für Aufregung gesorgt – inzwischen ist die Maskenaffäre zum handfesten Polit-Skandal und zu einer großen Belastung für die Union geworden.
Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückweisen lassen.
Wegen Maskenaffäre: CSU verschärft Regeln
Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München außerdem gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter – er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen. Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
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Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU nun ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder. (alp/dpa)
