AfD-Parteitag: Maskenpflicht auch für Maskenmuffel

Kalkar –

Inmitten des Teil-Lockdowns besteht die AfD auf einem Parteitag. Allerdings: Es herrscht Maskenpflicht! Ungeachtet öffentlicher Kritik an ihrer Großveranstaltung in Corona-Zeiten kommen an diesem Samstag rund 600 Delegierte der AfD zu einem Bundesparteitag in Kalkar zusammen. Mit ihrer Fundamentalkritik an den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen hat die AfD ein neues Thema gefunden.

Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie dürften auch Thema in den Reden der Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen sein. Sie eröffnen den Parteitag – gemeinsam mit dem Vorsitzenden des gastgebenden Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen.

Sieben Jahre AfD – bisher kein Rentenkonzept

Angekündigt ist die Veranstaltung als Sozialparteitag. Denn die Rechtspopulisten haben sich bis heute nicht auf ein Konzept für ein zukunftsfähiges Rentensystem einigen können. Auch die Frage, wie die AfD zum Grundeinkommen steht, dürfte heftig diskutiert werden. Ein Änderungsantrag sieht beispielsweise vor, dass deutsche Staatsangehörige, die im Inland leben, monatlich ein Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro erhalten sollen, während Ausländer weiterhin nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen bekommen sollten.

Rund 1000 Gegner der AfD wollen in der Nähe der Veranstaltungshalle demonstrieren, die auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände im „Wunderland Kalkar“ liegt. Für Demonstranten wie auch für die Delegierten gilt überall Maskenpflicht. Das Ordnungsamt hat angekündigt, auch in der Halle zu kontrollieren, ob das behördlich genehmigte Hygienekonzept für die Veranstaltung umgesetzt wird. Eine Klage der AfD gegen die Vorgabe, auch am Sitzplatz Mund-Nase-Schutz zu tragen, war nicht erfolgreich.

Nachfolger für Kalbitz und Fohrmann gesucht

Auf dem Parteitag müssen zudem zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die Nachwahlen sind für Sonntag vorgesehen.

Als mögliche Kandidaten wurden zuletzt unter anderem Birgit Bessin aus Brandenburg und der Europaparlamentarier Maximilian Krah aus Sachsen gehandelt. Carsten Hütter, der vor dem Rücktritt von Fohrmann stellvertretender Schatzmeister war und die Finanzen der Partei aktuell kommissarisch verantwortet, will diese Aufgabe dem Vernehmen nach dauerhaft übernehmen.

Meuthen: „Leben in keiner Diktatur!“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat indes die Mitglieder seiner Partei zum Start aufgefordert, sich klar von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen zu distanzieren. Die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemie und der Kurs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien zwar nicht angemessen „und schon gar nicht verhältnismäßig“. Dies dürfe man auch mit deutlichen Worten kritisieren. „Aber ist es wirklich klug, von einer ,Corona-Diktatur‘ zu sprechen?“, fragte Meuthen die mehr als 500 Delegierten im Saal. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten“, fügte er hinzu.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die AfD auf dem Weg in die Radikalisierung. „Der unverblümte Antisemitismus des zum thüringischen Landesvorsitzenden wiedergewählten Björn Höcke, die rassistische Gesinnung vieler AfD-Anhänger, die mit einigen Abgeordneten einen verlängerten Arm ins Parlament haben, die Solidarisierung mit Extremisten auf der Straße, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, die Tabubrüche im Bundestag – ich bin überzeugt, dass die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Radikalisierung ist“, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) und plädierte für eine entsprechende Reaktion des Verfassungsschutzes. (dpa/km)