Wegen „Hass und Hetze“ im Netz: Durchsuchungen im gesamten Norden

Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Polizeiaktion. Dabei geht es um mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet. Durchsucht werden auch mehrere Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Die Polizei geht in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Auch in Norddeutschland laufen mehrere Einsätze. So gebe es Durchsuchungsmaßnahmen in Hamburger Verfahren, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. So bei einem

Mann (31) in Marienthal. Der soll soll volksverhetzende Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über einen Messenger-Dienst versendet haben, sowie bei einem Mann (35) in Eilbek. Ein 21-Jähriger aus dem Schanzenviertel erhielt ebenfalls Besuch der Ermittler. Bei ihm besteht er Verdacht, dass er Kennzeichen terroristischen Organisationen verwendet und verbreitet hat. In Neuallermöhe wurde bei einem 17-Jährigen durchsucht der verdächtig ist, ein verbotenes, nationalsozialistisches
Kennzeichen auf einer Social-Media-Plattform gepostet zu haben.

Bei einem Mann (55) in Billstedt war der Grund der Durchsuchung besonders drastisch. Er soll eine Straftat – nämlich die Hinrichtung einer Frau durch die Jabhat al-Nusra – online gebilligt zu haben.

Durchsuchungen wegen Hass im Internet auch in Hamburg

„Von den betreffenden Verfahren werden drei von der Staatsanwaltschaft Hamburg und sechs Verfahren von der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft geführt“, hieß es weiter. „Von den Verfahren der Zentralstelle Staatsschutz haben drei Verfahren einen sogenannten ,Nahost-Hintergrund‘.“

Auch das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein bestätigte vier Durchsuchungen von Objekten in Kiel, Flensburg und Itzehoe. In Niedersachsen gab es eine Aktion im ostfriesischen Emden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen sagte. In Göttingen ist die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt.

Beschuldigter in Niedersachsen festgenommen

Die Beamten in Göttingen stürmten auch die Wohnung eines 18-jährigen Mannes. Der Beschuldigte habe sich kooperativ gezeigt. Der junge Mann soll Nazi-Symbole und Nazi-Parolen über soziale Medien verbreitet haben. Ihm wird das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Bundesweit haben die Strafverfolgungsbehörden seit dem Morgen 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren laut Bundeskriminalamt (BKA) dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.

Mehr als 180 Einsätze in ganz Deutschland

Nach Angaben des BKA soll es bundesweit mehr als 180 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und die Beleidigung von Politikern vorgeworfen. Die Maßnahmen umfassen Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Erfassungen. Festnahmen sind nicht vorgesehen. Die Leitung der Aktion liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).

Zahl von strafbaren Hasspostings steigt stark an

Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.

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Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings stiegen seit Jahren stark an, so das BKA weiter. Die Zahlen hätten sich von 2021 (2411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“. (dpa/mp)