Task Force und Soko: So will Bremen gegen Rechtsextreme vorgehen

Bremen –

Walter Lübcke, Halle und Hanau – der Bremer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt sollen nach rechtsextremen Gewalttaten aufgestockt werden. Bremens Innensenator, Polizeipräsident und Verfassungsschutz-Chef haben „Maßnahmen gegen Rechtsterroristen“ vorgestellt.

Die neue Bremer Task Force „Rechten Terror in Bremen verhindern“, soll potenzielle Täter identifizieren und sie, ähnlich wie bei Islamisten, als „Gefährder“ einstufen, so berichtet die „taz“. Als Vorbild dient die Spezialeinheit in Halle, die sich als Reaktion auf den Anschlag der Synagoge, bildete.

Die Arbeitsgruppe des Landeskriminalamtes in Bremen wird Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt soll in der „personenorientierten Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit“ liegen. Besonders Menschen, „die zum Beispiel psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben“, werden überprüft, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

Zusätzlich bekommt der Verfassungsschutz Unterstützung in der „Analyseeinheit Hass und Hetze“, die auch das Umfeld der gewaltorientierten Rechtsextremisten im Blick haben soll.

Bremen kämpft gegen Rechtsterrorismus

„In Bezug auf den IS haben wir aufgrund von Hinweisen durch Lehrer oder Eltern vieles früh erkannt“, sagt Mäurer. So erhoffen sich die Arbeitsgruppen, ebenfalls Hinweise auf auffällige Verhaltensmuster und Äußerungen von Radikalisierten. „Wir brauchen die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, betont der Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski. (mdo)