Überraschung! Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein vom Tisch

Obwohl ihm ein Partner zur Regierungsbildung reicht, wollte CDU-Ministerpräsident Günther eine Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und FDP versuchen. Diese Wunschkoalition kommt jetzt nicht mehr infrage. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage ihres Jamaika-Bündnisses verständigen. Er bedauere dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er hätte das Dreierbündnis gern weitergeführt, obwohl ihm nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auch ein einziger Partner zur Regierungsbildung reicht. Jetzt hat er die Wahl: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Günther: „Wir wollen schnell eine handlungsfähige Regierung haben“

Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen, kündigte Günther an. „Wir wollen uns möglichst fix dann auch treffen, denn wir wollen schnell eine handlungsfähige Regierung haben.“ Dass hätten die Menschen im Norden verdient.

Das Jamaika-Bündnis regiert seit 2017 zusammen den Norden. Gut vier Stunden lang rangen Teams von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag mit der Frage, warum das Bündnis fortgesetzt werden sollte. Am Ende habe er sich von der Illusion verabschieden müssen, dass ein Dreierbündnis ohne Not weiter möglich sei, sagte Günther.

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Der Regierungschef und auch die Unterhändler von Grünen und FDP versicherten gegenseitig, wie vertrauensvoll, gut und auf Augenhöhe man die vergangenen fünf Jahre regiert habe. Doch für Grüne oder Liberale geht es nun in die Opposition. „Wir haben feststellen müssen, dass die Fortsetzung dieser Politik von einem Partner so definitiv nicht gewünscht wird“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg.

Grüne und FDP wollen jeweils Zweierbündnis mit CDU

Jamaika beruhe darauf, dass alle drei Parteien gebraucht werden, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Wir haben jetzt eine andere Situation.“ Ihre Partei sei der Auffassung, es sei besser, jetzt mit einem Zweierbündnis zu regieren. Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré sagte, Günther müsse nun eine Entscheidung treffen. „Wir haben uns definitiv entschieden.“

Mit 43,4 Prozent hatte Günthers CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit verfehlt. Mit den Grünen hätte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die auch Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Auch mit der FDP gäbe es eine breite Mehrheit im Landtag in Kiel.

Zunächst hatte am Dienstag ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen – fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden lang mit der FDP. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten dabei bereits ihre klaren Präferenzen jeweils für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber auch für Gespräche darüber hinaus bereit erklärt.

So begründete Günther seinen Kurs pro Dreierbündnis

Günther hatte seinen Kurs pro Dreierbündnis auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung begründet. Bei der Landtagswahl hatten sich neben der CDU auch die Grünen mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

Noch am Mittwoch hatte sich der Regierungschef optimistisch gezeigt, die Dreierkoalition fortsetzen zu können. „Ich sehe keine Klippen, die zu hoch sein könnten“, sagte er nach einer Vorstandssitzung und bezeichnete den von ihm gewählten Weg, mit beiden Parteien verhandeln zu wollen, als ungewöhnlichen Weg. „Wenn man tatsächlich den Rechenschieber nutzen würde, würde man uns empfehlen, nur mit einer Partei zu regieren, damit wir möglichst viele Posten auch durchsetzen können.“ (dpa)