Nord-Ostsee-Kanal: Verkehrsminister Madsen mit deutlicher Forderung

Die Ausgaben für Bundeswasserstraßen sollen laut Bettina Hagedorn (SPD) im nächsten Jahr erheblich eingeschränkt werden – davon könnte der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals betroffen sein. Der Verkehrsminister Schleswig-Holsteins mahnt vor Verzögerungen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat ein Festhalten des Bundes an den Ausbauplänen für den Nord-Ostsee-Kanal gefordert. Weitere Verzögerungen seien angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens der künstlichen Wasserstraße nicht hinnehmbar, sagte Madsen am Mittwoch. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ berichtet.

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Früheren Angaben der Vize-Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Bettina Hagedorn (SPD), zufolge will die Bundesregierung für Bundeswasserstraßen 2023 erheblich weniger Geld ausgeben. Ein vom Kabinett beschlossener Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 sehe ein Drittel weniger für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen im Vergleich zu 2022 vor. Während im laufenden Jahr 909 Millionen Euro zur Verfügung stünden, sehe der Entwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für 2023 nur noch 594 Millionen Euro vor.

Betroffen: Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals

Wie die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf ein internes Papier der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung weiter berichteten, sollen der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel sowie der Neubau der kleinen Schleusen in Kiel auf ein Minimum reduziert werden.

Laut früheren Angaben des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, sind bislang 2,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Kanals eingeplant. Dazu gehören auch der Neubau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel. (dpa/mp)