Nach Zugattacke: CDU und Grüne im Norden fordern Konsequenzen

Nach der tödlichen Zugattacke von Brokstedt haben Schleswig-Holsteins Koalitionsfraktionen CDU und Grüne Konsequenzen gefordert. Dabei steht eine bessere Zusammenarbeit von Ländern und Bund im Fokus.

Die Strafvorschriften für Taten, die mithilfe von Messern begangen werden, müssten erneut überprüft werden. „Der Angriff hat aufgezeigt, dass es Handlungsfelder gibt, die auf allen politischen Ebenen aufgearbeitet werden müssen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Birte Glißmann, am Freitag in Kiel.

Tat von Brokstedt: Schleswig-Holstein fordert Aufarbeitung

Verbesserungsbedarf sehen CDU und Grüne bei der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bei Haftentlassungen. Der Austausch mit dem Bundesamt für Migration (BAMF) dauere zu lange. Verurteilungen, Inhaftierungen und Ermittlungsverfahren müssten umgehend dem BAMF und den Ausländerbehörden gemeldet werden.

Den Bund forderten sie auf, den Begriff einer schweren Straftat bundeseinheitlich zu definieren, um beim Widerrufen des Aufenthaltsstatus‘ schneller zu werden. Wer schwerwiegende Straftaten begangen hat, soll zügig abgeschoben werden.

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Staatenlosigkeit dürfe dabei kein Hindernis sein. Dafür solle die Bundesregierung entsprechende Abkommen mit anderen Staaten treffen. Zudem wollen CDU und Grüne prüfen, wie Speicherfristen, Definitionen und Differenzierung von Mehrfach- und Intensivtätern und -täterinnen sowie Erhebungs- und Übermittlungsvorschriften bundesweit vereinheitlicht werden können.

Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. hat am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer mutmaßlich auf andere Fahrgäste eingestochen. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden verletzt. Der mehrfach vorbestrafte Verdächtige war knapp eine Woche zuvor aus Hamburger U-Haft entlassen worden. (dpa/mp)