Klatsche für Klingbeil: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab!

„Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Mittwoch nach Bekanntgabe des fertigen Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD. Die Jusos in Schleswig-Holstein sind allerdings ganz anderer Meinung: Bei ihnen stoßen besonders die Vereinbarungen zur Migrationspolitik auf Ablehnung.

Auf einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg haben sich die Jusos in Schleswig-Holstein gegen den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung ausgesprochen. „Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“, teilte die Landesgeschäftsführerin der SPD-Nachwuchsorganisation, Rebecca Schriever, mit.

Forderung nach neuem Grundsatzprogramm

Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte den Angaben zufolge: „Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“ Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann erklärte, die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar, auch die Verschlechterungen im Bürgergeld nicht.

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Die Jusos Schleswig-Holstein plädierten am Samstag für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt wurden. Walter-Borjans war Ende 2021 von Lars Klingbeil abgelöst worden.

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Die Jungsozialisten im Norden hoffen auf ein sozialistisches Deutschland: „Wir fordern, dass die SPD Schleswig-Holstein sich perspektivisch für ein neues Grundsatzprogramm einsetzt, in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll“, hieß es in einem Beschluss. Die Jusos haben nach eigenen Angaben rund 1500 Mitglieder in Schleswig-Holstein. (dpa/mp)