Justiz-Posse im Norden: Grüne und CDU zoffen sich um „Fake News“
Was gilt noch als harte, aber demokratisch vertretbare Meinungsäußerung? Und wo beginnen bewusste „Fake News“ – also Lügen zum Nachteil des Kontrahenten? Zwei Kommunalpolitiker von CDU und Grünen aus Bad Segeberg fechten diesen Streit seit bald einem Jahr aus. Eine friedliche Einigung ist nicht in Sicht.
Auf satte 30.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz will Henning Vollert (Grüne) Torben Fritsch, den CDU-Fraktionschef in Bad Segeberg, verklagen. Der Vorwurf: Fritsch habe „unwahre Tatsachenbehauptungen“ über seinen Grünen-Kollegen verbreitet. Zuerst hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet.
Naturschutz löst „Fake News“-Streit in Bad Segeberg aus
Auslöser des Zoffs ist eine Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr. Darin hatte Vollert unter anderem der CDU vorgeworfen, Interessen von Investoren höher zu gewichten als den Naturschutz. Ein Antrag der Grünen, die den Ihlsee und den Ihlwald in Bad Segeberg vor der Umwidmung in neue Baugebiete schützen wollten, war zuvor im Stadtrat gescheitert.
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Die CDU ließ das nicht auf sich sitzen und schoss scharf zurück – offenbar hatte auch ein Parteikollege Vollerts zuvor einmal Interesse gezeigt, in diesen Gebieten bauen zu wollen. In einem Zeitungsartikel kam Fritsch später mit noch schwerere Vorwürfen daher: Vollert verbreite „Fake News“. Hart sei das, räumten die Christdemokraten ein, aber noch im demokratisch vertretbaren Rahmen.
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Trotzdem überspannte der CDU-Politiker das Maß offenbar mit dieser Aussage. Was Vollert vorgeworfen wurde, gleiche dem „Vorwurf der Lüge“, sagte der Kommunalpolitiker den „Kieler Nachrichten“. 30.000 Euro fordert er nun von seinem Kontrahenten, jeder weitere Verstoß soll laut Klageschrift weitere 10.000 Euro kosten.
Vielleicht darf sich bald ein Gericht mit der Auseinandersetzung zwischen Henning Vollert und Torben Fritsch beschäftigen. Oder die zwei Streithähne finden auf den letzten Drücker doch noch einen gemeinsamen Nenner. Dass er die Klage zurücknimmt, sollte es ein klärendes Gespräch und eine Entschuldigung geben, schloss Vollert zumindest nicht komplett aus.
