Grüne Energie im Norden: CDU fürchtet Windrad-„Wildwuchs“

Die Reform zum Ausbau erneuerbarer Energien sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussionen. Einen „Wildwuchs“ werde es durch das neue Windkraftgesetz nicht geben, sagte SPD-Energiepolitiker Marc Timmer der Deutschen Presse-Agentur. Der Regierung warf er Panikmache vor.

Die vom Bundesbauministerium vorangetriebene Novelle erleichtere den Ausbau erneuerbarer Energien. Zentrales Element sei die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windräder und Speicher am selben Standort. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zugestimmt.

Künftig sollen mehr Gemeinden Windräder errichten dürfen – auch außerhalb festgelegter Vorrangflächen. Umwelt- und Lärmschutz blieben davon unberührt. Laut Timmer war die bisherige Gemeindeöffnungsklausel auf 7,2 Prozent der Landesfläche begrenzt. Die Reform schaffe nun Rechtsklarheit. Die Landesregierung solle die Anwendung der Klausel beenden.

Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) warnt vor „Wildwuchs“

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte zuvor im „Flensburger Tageblatt“ gewarnt, es drohe „Wildwuchs“. Mit der Novelle fiele die bisherige Steuerungsmöglichkeit der Länder weg. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) befürchtet, der „Windfrieden“ sei in Gefahr, und bezeichnete die Regelung als „praxisfern“.

Das Innenministerium arbeitet an neuen Regionalplänen. Erste Entwürfe sollen noch im Juli veröffentlicht werden, anschließend folgt ein Beteiligungsverfahren. Die Bundesregelung ist befristet: Sie endet, sobald die neuen Landespläne in Kraft treten – spätestens am 31. Dezember 2027.

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Im ersten Halbjahr nahm die Zahl der Windräder in Schleswig-Holstein leicht zu. Nach Zahlen der Fachagentur Wind und Solar wurden 61 Anlagen errichtet und 45 stillgelegt, davon 11 als Ersatzbauten. Der Netto-Zubau betrug 260 Megawatt. Zum Vergleich: Das Gaskraftwerk in Kiel liefert 190 Megawatt.

Stillgelegte Windräder waren im Schnitt 21,9 Jahre alt. Im bundesweiten Vergleich liegt Schleswig-Holstein mit 3.263 Windrädern auf Platz vier – hinter Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. (dpa/mp)