So wehrt sich ein Pendler jetzt gegen die Kontrollen an der dänischen Grenze

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind nicht mehr länger tragbar. So sieht es der Däne Tor Valstrøm. Er will sich nun wehren – und hat eine Petition gestartet. Dänemark wird sich für die Kontrollen nun in Brüssel rechtfertigen müssen.

Innerhalb des Schengenraums gilt eigentlich die Regel: keine Grenzkontrollen. Nur in Gefahrensituation darf es zu einer sechsmonatigen Ausnahme kommen. Diese nutzt Dänemark schon seit sieben Jahren, indem die Regelung immer wieder verlängert wird. Dem dänischen Pendler Tor Valstrøm reicht es. Inspiriert von einer schwedischen Petition an das EU-Parlament, hat er nun seine eigene gestartet, wie die „SHZ“ berichtet.

Grenzkontrollen beschäftigten bereits Europäischen Gerichtshof

Eine Petition an das EU-Parlament zu schreiben, verlangt einem viel ab. Doch nach langer Recherche zur gesetzlichen Lage verteidigte Valstrøm diese schließlich im Juli vor dem europäischen Parlament.

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Bereits 2019 kam es zur einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich ein Slowene bei der slowenisch-österreichischen Grenzkontrolle weigerte, seinen Pass vorzuzeigen. Das Verfahren endetet mit dem Ergebnis, dass die Grenzkontrollen seitens Österreichs rechtswidrig seien.

Durch die Petition erhofft sich der Däne einen erhöhten Druck auf die Regierung und eine Rechtfertigung. (pw)