Nach Israel-Kritik: Staatssekretärin muss Amtsgeschäfte „ab sofort“ ruhen lassen

Wegen Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts muss Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade gehen. Der Post entspreche nicht der Haltung der Landesregierung, sagte Sozialministerin Touré. Eine Nachfolgerin stand allerdings ohnehin bereit.

Wegen Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts muss Schleswig-Holsteins ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade früher gehen. „Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Mittwoch. Samadzade sei dem Wunsch nachgekommen. Am 1. November werde die ausgebildete Polizistin Silke Schiller-Tobies (51) ihr Amt als neue Staatssekretärin aufnehmen. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Aminata Touré entlässt Staatssekretärin Marjam Samadzade

„Marjam Samadzade hat am 17. Oktober 2023 über die Social-Media-Plattform Instagram einen Post aktiv weiterverbreitet. In dem Beitrag wird die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt“, sagte Touré. „Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung.“ Die Landesregierung stehe an der Seite Israels, das das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. „Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden.“

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Bereits am 19. Oktober hatte das Ministerium verkündet, dass Schiller-Tobies auf Wunsch von Touré bereits zum 1. November die Nachfolge Samadzade antrete. Zuvor war der Wechsel auf dem Posten erst mit Beginn des nächsten Jahres vorgesehen gewesen. Touré hatte im Juli mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause in die Justiz zurückkehren. „Aus personalrechtlicher Sicht ist eine Rückkehr von Staatssekretärin Samadzade in die Hamburger Justiz zum 1.1.2024 vorgesehen“, sagte ein Ministeriumssprecher Ende August. (dpa)