„Null Toleranz“: Rostock verbietet rechte Organisation
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ (NSR) verboten. Für Landesinnenminister Torsten Renz ist das Vorgehen gegen den Verein ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Die „NSR“ und ihre ebenfalls von dem Verbot betroffene Teilorganisation „Baltik Korps“ richteten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, erklärte Landesinnenminister Torsten Renz (CDU) am Donnerstag. Der Landesverfassungsschutz habe die Gruppen bereits seit Jahren im Visier gehabt.
Rostock: Verbot von rechtsextremer Organisation
Nach Angaben des Ministeriums waren seit dem frühen Morgen etwa 50 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und durchsuchten Wohnungen und Arbeitsstätten von Vereinsmitgliedern in Rostock, Güstrow sowie im Raum Wismar. „Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen“, erklärte Renz. Das Verbot stehe für „null Toleranz“ gegenüber dem Rechtsextremismus.
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Die „NSR“, die auch unter dem Namen „Aktionsblog“ aktiv war, hatte laut Ministerium zusammen mit dem „Baltik Korps“ ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das auch über die Landesgrenzen hinausreicht“. Die Gruppen seien zugleich „seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock“. (dpa)
