Regierungs-Ärger im Norden: Brisanter WhatsApp-Chat sorgt für Zündstoff

Kiel –

Ausgedruckt wären es über 1000 Seiten: Seit Monaten wertet die Staatsanwaltschaft Kiel brisante Chats eines früheren Polizeigewerkschafters mit einem Reporter aus. Die Kommunikation soll beim Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine entscheidende Rolle gespielt haben. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte Grote Ende April entlassen. Auch einen Monat danach wirft der Fall Fragen auf – und bietet den Nährboden für Spekulationen.

Im vergangenen August hatte die Kieler Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung das Handy des Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen sichergestellt. Gegen ihn ermittelt die Behörde wegen des Verdachtes des Geheimnisverrats: Er soll polizeiinterne Angelegenheiten an einen Journalisten weitergegeben haben. Auf seinem Handy stellten die Ermittler umfangreiche WhatsApp-Protokolle und Email-Verkehr sicher.

Schleswig-Holstein: Grotes brisanter WhatsApp-Chat sorgt für Zündstoff

Am 11. März erlangte Regierungschef Daniel Günther über einen Bericht der Staatsanwaltschaft Kenntnis von den Chats des Polizisten mit dem Reporter. Neben Polizeieinsätzen ging es darin auch um den Kontakt zum Innenminister. Beide erweckten in ihrer Kommunikation den Eindruck, „dass Herr Grote bestimmte Dinge auch über vertrauliche dienstliche Angelegenheiten preisgegeben hat“, wie Günther einen Tag nach Grotes Aus erklärte.

Erst am 14. April konfrontierte der Regierungschef Grote über den brisanten Bericht. Der Ex-Innenminister habe dabei Gespräche mit beiden Personen eingeräumt, einen direkten Schriftverkehr aber bestritten, sagte Günther im Ausschuss. Drei Tage später habe ihm der Minister am Rande einer Landtagssitzung eine schriftliche persönliche Erklärung gegeben, in der er abgestritten habe, vertrauliche Informationen mit dem Polizisten und dem Journalisten ausgetauscht zu haben.

Ex-Innenminister Grote streitet Vorwürfe ab

Vier Tage später verfasste die Staatsanwaltschaft jedoch einen zweiten Bericht, der Screenshots einer Kommunikation von Grote mit dem Journalisten enthält. Die Chats wurden auf dem Handy des Polizisten sichergestellt. Damit sei für ihn klar gewesen, Grotes Angaben hätten sich „als unwahr herausgestellt“, so Günther. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sei für ihn nicht mehr möglich gewesen.

Grote wehrt sich indes gegen die Vorwürfe. „Ich habe keine vertraulichen Dinge kommuniziert“, sagte er. In den Chats zwischen dem Polizeibeamten und dem Reporter geht es wiederholt um ihre vermeintliche Nähe zu Grote. Sie berichten einander über angebliche Gespräche mit dem Minister und spekulieren darüber, ob Grote den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium rausschmeißen werde.

Oppositionsführer Ralf Stegner spekuliert über brisante Chats

Der Ex-Ressortchef streitet dies entschieden ab. Wenn er so signifikant unzufrieden mit dessen Arbeit gewesen wäre, hätte er diesen nicht zwei Jahre die Probezeit ableisten lassen und ihm zweimal sehr gute Beurteilungen gegeben, erklärt Grote. „Ich muss mich für etwas rechtfertigen, was zwei in wirklich schwachsinniger Weise beschrieben haben.“ Grote spricht von „Fantastereien“, ihm würden Dinge in den Mund gelegt.

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Oppositionsführer Ralf Stegner sagt: „Das, was wir bisher wissen, belegt in keiner Weise eine Amtspflichtverletzung von Herrn Grote und rechtfertigt den Rauswurf nach meiner Auffassung nicht.“ Vertrauliche Kontakte zwischen Politikern und Journalisten seien normal. „Insofern erweckt die ganze Angelegenheit den Eindruck, dass die wahren Gründe dieses rustikalen Personalwechsels woanders liegen.“

Diese Verbindung zwischen Grote, Polizist und Reporter besteht

Was Grote, den Polizisten und den Reporter verbindet: Alle drei standen für einen Reformkurs bei der Polizei. Grote hatte wenige Monate nach seiner Ernennung zum Innenminister Ende 2017 die Polizeispitze nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst. Der Gewerkschafter hatte sich mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Affäre um mögliche Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker zu Wort gemeldet, der Journalist kritisch über die Polizei berichtet. (dpa/mhö)