Vorsichtiger Optimismus im Streit ums Deutschlandticket
Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll. Eine zentrale Frage ist dabei noch offen – und verspricht Streit bei der nächsten Zusammenkunft der Länderchefs mit dem Bundeskanzler. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat einen Lösungsvorschlag für Finanzierung des kommendes Jahres.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist optimistisch, dass sich Bund und Länder bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets einigen. „Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übrig gebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren“, sagte der SPD-Politiker in Hannover.
Die Frage der Finanzierung soll Thema sein bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag zwischen den 16 Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Hannover: Bund und Länder streiten ums Deutschlandticket
Der Verband der Verkehrsunternehmen hatte eine Finanzprognose vorgelegt. Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen der Einführung des Tickets erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das ganze Jahr 2024 bei 4,1 Milliarden Euro. Bei insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich demnach unter dem Strich eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil das Signal, dass sich Bund und Länder die Mehrkosten beim Deutschlandticket auch künftig je zur Hälfte teilen.
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Das 49-Euro-Ticket gibt es seit Mai in Deutschland. Kunden können damit im Abomodell bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Während die Grundfinanzierung zwischen Bund und Ländern für die kommenden Jahre geklärt ist, geht es in dem Streit vor allem um die Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen entstehen. In diesem Jahr haben Bund und Länder diese jeweils zur Hälfte übernommen. Für das kommende Jahr gibt es noch keine Regelung. (dpa/mp)
