Steuererhöhung sorgt für Frust – machen jetzt Hunderte Restaurants dicht?

19 statt sieben Prozent: Die Steuer auf Essen in der Gastronomie soll nach Willen der Ampelfraktionen wieder steigen. In Niedersachsen befürchtet die Branche dadurch schwere Schäden.

Die geplante Rückkehr zur höheren Steuer auf Restaurant-Essen könnte in Niedersachsen laut Branchenverband Dehoga zur Schließung von Hunderten Betrieben führen. „Wir stehen schlechter da als 2019“, warnte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke, am Freitag. Während der Corona-Zeit seien bereits rund 3000 Gastgewerbe im Land verloren gegangen. Ihre Zahl sei damit auf etwas mehr als 17.000 gesunken.

Höhere Mehrwertsteuer: Hunderte Restaurants in Niedersachsen bedroht

Nun drohe bis zu 1000 weiteren Betrieben die Schließung, sagte Balke unter Berufung auf eine Umfrage unter den Unternehmen. Tausende Menschen könnten in der Folge ihren Job verlieren. „Das alles hat, glaube ich, die Politik nicht eingepreist“, sagte Balke.

In ländlichen Gegenden seien Gastronomiebetriebe in Niedersachsen schon heute kaum noch vertreten. „Das ist für ein Tourismusland, wie Niedersachsen es sein will, ein Armutszeugnis“, sagte Balke.

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Die Bundesregierung hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass auf Speisen in der Gastronomie von Januar an wieder eine Steuer von 19 statt derzeit 7 Prozent gilt. Der geringere Satz war in den ersten Monaten der Corona-Krise eingeführt und später wegen der Energiekrise und der hohen Inflation verlängert worden.

Balke erklärte, in vielen Betrieben lägen die Umsätze noch hinter denen von 2019 zurück, während gleichzeitig die Kosten gestiegen seien. Höhere Preise für die Restaurant-Gäste seien daher kaum vermeidbar, wenn wieder ein höherer Steuersatz gilt. „Das muss so sein“, sagte Balke. Die Betriebe hätten keinen finanziellen Spielraum, um die Steigerung auf die eigene Kappe zu nehmen. Die Branche befürchte daher, dass sich viele Gäste einen Restaurantbesuch nicht mehr oder nur noch selten leisten können.

CDU: 19 Prozent Mehrwertsteuer in Gastronomie ist „herber Schlag“

Ähnlich sieht es die oppositionelle CDU. „Gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomen, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ist das ein herber Schlag“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann. „Sollten weitere Betriebe dem Preisdruck nicht standhalten können, geht das auf das Konto der Ampel.“

Finanzminister Gerald Heere hatte vergangene Woche im Landtag gesagt, das Land habe nicht genügend Geld zur Verfügung, um eine Verlängerung der Steuersenkung für rund 155 Millionen Euro jährlich selbst zu schultern. „Wenn noch etwas passieren soll, muss der Bund jetzt liefern“, sagte der Grünen-Politiker. Danach sieht es nun nicht aus.

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Der Dehoga Niedersachsen will die Hoffnung allerdings noch nicht aufgeben. Bis der Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Donnerstag tagt, gebe es noch ein kleines Zeitfenster, sagte Balke. Er appellierte an die Gastronomen, den Bundespolitikern bis dahin noch einmal zu verdeutlichen, was die höhere Steuer für ihre Betriebe, Mitarbeiter und Familien bedeuten würde.

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHKN) ist der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Entwicklung, die den Gastronomiebetreibern derzeit die größten Sorgen bereitet. Es gab aber nicht nur Kritik an der Entscheidung. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk: „Die Corona-Pandemie, die ist vorbei. Dass man weiterhin die Gastronomie extra unterstützt, ist nicht einzusehen.“