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Stephan Weil
  • Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, sagt, dass die Demokratie in Zukunft noch stärker verteidigt werden muss (Archivbild).
  • Foto: dpa

Stephan Weil: Bürger müssen Demokratie gegen Rechts verteidigen

Die Demokratie in Deutschland muss nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil in Zukunft noch stärker verteidigt werden. „Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger zu ihr stehen und sie verteidigen”, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Zusammenkunft der rechtsextremen Partei Die Heimat (ehemals NPD) in Eschede bei Celle. Er merke derzeit, dass gesellschaftliche Fundamente bröckelten, von denen er gedacht hätte, sie seien betonfest.

Rechtsextremismus sei keine neue Erscheinung in Deutschland, sagte Weil. Das zeige etwa der Mord im Jahr 2019 am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Es gebe jedoch eine neue Bedrohung. „Überall in Europa und in Deutschland haben sich rechte Parteien formiert mit einer bürgerlichen Fassade, aber mit einer deutlich erkennbaren Grauzone zum Rechtsextremismus”, sagte Weil.

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Die Grenze zwischen Demokratie und antidemokratischen Vorstellungen müsse in Zukunft vermutlich noch stärker verteidigt werden – auch, um die durch das Grundgesetz vorgegebene Ordnung in Deutschland zu erhalten, die unter anderem für Freiheit und Toleranz stehe.

In Eschede gab es laut einer örtlichen Bürgervereinigung am Samstag eine Zusammenkunft auf einem Bauernhof der Partei Die Heimat. Auf dem Hof gibt es seit zwei Jahrzehnten große Treffen von Rechtsextremisten. Weil bedankte sich bei der Bürgervereinigung für das jahrelange Engagement gegen diese Treffen. „Wir werden uns nicht mit den rechtsextremen Aktivitäten hier in Eschede abfinden.”

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Weil reagierte auch auf eine Äußerung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Migration. Wenn der CDU-Vorsitzende davon spreche, dass Asylbewerber nach Deutschland kämen, um sich die Zähen machen zu lassen und Deutsche daher keinen Platz mehr beim Zahnarzt bekämen, sei das rechtlich quatsch, faktisch falsch und politisch verheerend. „Das darf man nicht durchgehen lassen”, sagte der Ministerpräsident. (dpa/mp)

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