Wie viele Wölfe werden im Norden geschossen? Grüne fordern mehr Transparenz
Die Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen ist ein hochemotionales Thema. Vielerorts sind die Fronten zwischen Wolfsschützern und Nutztierhaltern verhärtet. Oppositionspolitiker verlangen in Sachen Wolf mehr Transparenz von Umweltminister Lies.
Darf die rot-schwarze Landesregierung Informationen über zum Abschuss freigegebene Wölfe geheimhalten? Damit beschäftigt sich an diesem Mittwoch (10 Uhr) der Staatsgerichtshof in Bückeburg im Landkreis Schaumburg. Drei Grünen-Abgeordnete hatten zu den Abschussgenehmigungen im Februar eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, doch das Umweltministerium verweigerte die Herausgabe bestimmter Informationen. Zur Begründung hieß es, dass das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse Dritter das Informationsinteresse der Abgeordneten überwiege. Weil die Grünen dies anders sehen, ziehen sie vor das höchste Verfassungsgericht im Land. (StGH 1/21)
Grüne ziehen vor Verfassungsgericht: Umweltministerium macht Geheimnis aus Wolfsabschuss
Es sei verständlich, dass die vom Land beauftragten Jägerinnen und Jäger anonym bleiben müssten, sagte der stellvertretende Gründen-Fraktionschef Christian Meyer. Die Landesregierung müsse aber offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung.
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Ansonsten sei eine gerichtliche Überprüfung der Genehmigungen nicht möglich. Wölfe stehen unter strengem Naturschutz und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zum Abschuss freigegeben werden – etwa wenn sie Menschen zu nahe gekommen sind oder wolfsabweisende Zäune mehrfach überwunden haben.
Lies soll nur über erloschene Wolf-Abschussgenehmigungen informiert haben
Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte nach Grünen-Angaben nur über bereits erloschene Abschussgenehmigungen informiert. Meyer zufolge wurden in Niedersachsen mindestens zehn Wölfe zum Abschuss freigeben. Kein einziger der gesuchten Leitwölfe sei getötet worden, stattdessen habe es vier Fehlabschüsse von Jungtieren gegeben, kritisierte der frühere niedersächsische Agrarminister. Minister Lies hatte in der Vergangenheit häufiger beklagt, dass Störer versuchten, behördlich genehmigte Abschüsse von Wölfen zu verhindern. Auch ehrenamtliche Wolfsberater erhielten laut Lies Drohungen.
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Nach Auskunft eines Sprechers des Staatsgerichtshofes wollen die Richter in der mündlichen Verhandlung den Vertretern der Landesregierung eine Reihe von Fragen stellen. Unter anderem wird der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, in Bückeburg erwartet. Mit einer Entscheidung des Gerichts kann erst in einigen Wochen gerechnet werden. (mp/dpa)
