Schlag gegen das „Königreich Deutschland“: Razzien auch im Norden
Die Behörden gehen gegen die Szene der „Reichsbürger“ vor. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten worden. Auch in Niedersachsen war sie aktiv. Jetzt wurden Gebäude durchsucht und Dokumente sichergestellt – auch der vermeintliche Gründer wurde verhaftet.
Nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ hat es auch in Niedersachsen Durchsuchungen gegeben. Betroffen seien Gebäude in Wallenhorst im Raum Osnabrück, Stade sowie Walkenried und Bad Lauterberg im Harz, teilte das Innenministerium mit, das das Verbot der Organisation begrüßte. Festnahmen gab es in Niedersachsen nicht.
77 Einsatzkräfte durchsuchten Räume der „Reichsbürger“
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen hätten am Dienstagmorgen gegen 6 Uhr begonnen. 77 Einsatzkräfte waren in den fünf Gebäuden unterwegs. Sie stellten unter anderem Datenträger und Papierdokumente sicher.
Teilorganisationen des „Königreich Deutschland“ (KRD) seien in Niedersachsen nicht ansässig, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Das Bundesland ist nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes kein KRD-Schwerpunkt. Wegen der komplexen Strukturen der Gruppierung sei eine genaue Mitgliederzahl im Bundesland nicht bekannt.
Die Szene habe durch das Ende der Corona-Pandemie ein Stück weit an Zulauf verloren, sie sei aber in Teilen nach wie vor hochgefährlich, hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kürzlich gesagt.
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In Südniedersachsen beschäftigt das sogenannte „Königreich Deutschland“ die Menschen schon länger. Ende 2023 untersagte der Landkreis Göttingen der Organisation den Betrieb eines Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels wegen fehlender Baugenehmigungen.
Trotz Verbots – Kiosk soll weiter betrieben worden sein
Das Hotel befindet sich am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg im Harz. Laut Medienberichten wurde der Kiosk zuletzt jedoch weiter betrieben und an dem Hotel fanden Sanierungsarbeiten statt. Auf Bildern des heruntergekommenen Hotels sind kaputte Decken und überwachsene Wege zu erkennen.
Das „Königreich Deutschland“ ist aktuell die größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter und soll bundesweit etwa 6000 Anhänger haben. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verbot Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gruppierung einschließlich ihrer 23 Teilorganisationen.
Vier Männer festgenommen – darunter auch der Gründer
Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Unter ihnen ist Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte.
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, sagte Dobrindt laut Mitteilung seines Ministeriums. Das nun ausgesprochene Vereinsverbot sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern, teilte das Bundesinnenministerium mit.
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„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erkennen auch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. (dpa/mp)
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