Niedersachsen: SPD kündigt Koalitionsgespräche mit Grünen an

Rot-Grün ist das Wunschbündnis von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Bereits in seiner ersten Amtszeit regierte er mit der Partei zusammen. Nun rückt eine Neuauflage näher.

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit den Grünen angekündigt. Die Verhandlungen sollten am 26. Oktober beginnen, sagte der Ministerpräsident des Landes nach ersten Beratungen beider Parteien am Donnerstag in Hannover.

Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am Sonntagabend im Internet kamen die Sozialdemokraten auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Niedersachsen: Weil strebt Neuauflage von Rot-Grün an

Weil regierte bereits in seiner ersten Amtszeit zusammen mit den Grünen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU hatte damals eine Neuwahl ausgelöst, SPD und Grüne verloren daraufhin ihre knappe Mehrheit im Parlament. Aus dieser Neuwahl im Herbst 2017 ging das derzeit noch regierende Bündnis aus SPD und CDU hervor.

Im Wahlkampf der vergangenen Wochen hatte Weil immer wieder betont, dass eine Koalition mit den Grünen seine favorisierte Koalition sei. Beispielsweise in der Finanzpolitik sind die Gemeinsamkeiten deutlich größer als zwischen SPD und CDU. Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann betonte bis zuletzt, dass dieses Geld nicht im Landeshaushalt zur Verfügung stehe. SPD und Grüne sind eher bereit, neue Schulden aufzunehmen – insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) pocht dagegen auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Rot-Grün: Problempunkt Energie- und Umweltpolitik?

Bei anderen Themen könnten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne aber schwieriger werden. Beispielsweise in der Energie- und Umweltpolitik. Die SPD will Erdgas in der Nordsee vor Borkum fördern – die Grünen lehnen das ab. Auch in der Innenpolitik könnte es Streitpunkte geben. (dpa/mp)