„Keinen Bock mehr“ auf große Koalition: Grünes Spitzenduo will regieren
Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Stephan Weil (SPD) führt das Bundesland schon seit 2013 als amtierender Ministerpräsident – erst an der Seite der Grünen, seit 2017 in einer großen Koalition mit der CDU. Jetzt wollen die Grünen nun zurück in die Regierung.
„Unser Anspruch ist, dass an den Grünen vorbei keine Regierung gebildet werden kann“, sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Am Dienstag präsentierte ihre Partei die 35-Jährige zusammen mit Ex-Agrarminister Christian Meyer als Spitzenduo für den anstehenden Wahlkampf. Die große Koalition aus SPD und CDU liefere nicht einmal Mittelmaß. Viel mehr erinnere sie an eine Zweck-WG, in der nicht mehr miteinander unternommen werde als zwingend nötig, kritisierte das Duo.
Grüne wollen in Niedersachsen wieder mitregieren
Auf eine mögliche Koalition legten sich die Grünen noch nicht fest. Es gebe allerdings eine inhaltliche Nähe zur SPD, zudem seien Zweierbündnisse einfacher in der Regierungsbildung als Dreierkonstellationen. Kontaktaufnahmen seitens der CDU für eine mögliche Zusammenarbeit habe es bisher nicht gegeben.
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Inhaltlich werben die Grünen für mehr Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, in die Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Dazu soll eine Landesgesellschaft für Klima und Wohnen geschaffen werden. Außerdem sollen eine Solardachpflicht eingeführt und die Vorrangflächen für Windkraftanlagen verdoppelt werden.
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„Ich habe keinen Bock mehr, meiner Tochter zu sagen, dass die Erderwärmung voranschreitet und wir Erwachsenen es nicht hinkriegen, ein ausreichendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ich habe keinen Bock mehr, Eltern zu erklären, dass alle die dritte Kraft in der Kita wollen, sie aber nicht kommt“, sagte Hamburg.
In einer NDR-Umfrage vom November lagen die Grünen in Niedersachsen hinter SPD (36 Prozent) und CDU (23 Prozent) mit 16 Prozent auf Platz drei. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen fuhren die Grünen 2013 mit 13,7 Prozent ein. Diese Marke will die Partei im Herbst toppen, wie Landeschefin Anne Kura sagte. (dpa/mp)
