Neue Regeln im Norden: Harter Lockdown sorgt für Ärger an der Grenze zu Dänemark
Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Corona-Zahlen ist zu Wochenbeginn in Schleswig-Holstein der härtere Lockdown mit verschärften Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten. Unterdessen forderte die Wirtschaft eine Perspektive für die nächsten Jahre. Wegen des am Montag nach den Ferien gestarteten Präsenzunterrichts in den Abschlussklassen der Schulen handelte sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Vorwurf ein, unnötig Infektionsrisiken einzugehen. Probleme gab es an an der Grenze: Dänemark wies innerhalb von 24 Stunden fast 600 Einreisewillige wegen verschärfter Corona-Regeln zurück.
Lockdown in Schleswig-Holstein: Schulen und Kitas geschlossen
Die wichtigste Lockdown-Verschärfung besteht darin, dass sich ein Hausstand nur noch mit einer weiteren Person treffen darf. Dies betrifft Wohnungen ebenso wie den öffentlichen Raum. Es gibt zwei Ausnahmen, wenn es um die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Menschen geht. So können etwa zwei Haushalte die Betreuung ihrer Kinder wechselseitig sicherstellen. Besucher von Pflegeheimen müssen einen frischen negativen Corona-Test vorweisen.
Über die Neuerungen hinaus bleiben die seit Mitte Dezember verankerten Lockdown-Bestimmungen bis Ende dieses Monats in Kraft. So dürfen viele Geschäfte, die Gaststätten und Freizeiteinrichtungen weiterhin nicht öffnen. Auch Schulen und Kitas sind weitgehend geschlossen, bieten aber Notbetreuungen an. Für Abschlussklassen gibt es seit Montag auch wieder Präsenzunterricht.
Ministerpräsident Günther: Appell an Schleswig-Holsteiner
Mit der Verschärfung der Kontaktregeln setzt der Norden die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom vergangenen Dienstag um. Ziel ist es, die Zahl der Corona-Infektionen so deutlich wie möglich zu senken. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat wiederholt an die Schleswig-Holsteiner appelliert, in eigener Verantwortung zur Entspannung der Lage beizutragen.
Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht. In Schleswig-Holstein wurden bis Sonntagabend 144 neue Corona-Fälle registriert. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sank leicht auf nun 99,7 (Samstag 101,2, Freitag 96,2).
Impfung in Schleswig-Holstein: Mobile Impfteams aufgestockt
Etwas mehr Tempo gibt es inzwischen beim Impfen mit täglich bis zu 2000 Impfungen in Pflegeeinrichtungen. Zu Beginn am 27. Dezember waren es dort nur 667 Impfungen, wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Die mobilen Impfteams des Landes wurden aufgestockt. Am Dienstag ab 8 Uhr werden weitere rund 15.500 neue Termine für über 80-Jährige und weitere Impfberechtigte in den Impfzentren im Land angeboten. Die Anmeldung ist telefonisch über 116 117 oder 0800/455 655 0 möglich. Alternativ lassen sich Termine online buchen über www.impfen-sh.de. Vor einer Woche waren sämtlich Impftermine nach 24 Minuten vergeben.
Im Norden: Unternehmen fordern klare Perspektive von Politik
Die norddeutschen Unternehmen fordern von der Politik eine klare Perspektive für die kommenden Jahre. „Nach zehn Monaten im Pandemie-Modus muss von Improvisieren auf Strategie umgeschaltet werden“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Uli Wachholtz, am Montag beim virtuellen Neujahrsempfang. „So wie bisher kann es nicht weitergehen.“ Wachholtz rechnet mit einer hohen Zahl an Insolvenzen auch im Norden. Die Pandemie habe das Kapital vieler Firmen aufgebraucht. Aus der Bundespolitik kämen derzeit aber falsche Signale.
Dänemark wies an der Grenze von Sonntag bis Montagmorgen 595 Menschen ab, wie die Polizei von Süd- und Süderjütland am Montagnachmittag auf Twitter mitteilte. Zuvor hatte die Polizei Ausländer darauf hingewiesen, dass sie bei der Einreise die nötigen negativen Corona-Testbescheide vorweisen müssen. Die neuen Bestimmungen zur Einreise könnten an der Grenze Staus verursachen.
Der SSW forderte die dänischen und deutschen Behörden angesichts der neuen Bestimmungen auf, gemeinsam praktikable Lösungen für die Grenzpendler zu finden, damit diese unbürokratisch und schnell Corona-Tests für die Einreise nach Dänemark bekommen. Den Angaben zufolge wurden am Montagmorgen zahlreiche Pendler an der Grenze abgewiesen, weil sie aufgrund des spontan einsetzenden Ansturms auf Teststationen keinen Test vornehmen lassen konnten.
Neue Corona-Variante: Dänen verschärfen Einreisebestimmungen
Aus Sorge vor mutierten Coronavirus-Varianten und der Corona-Lage weltweit hatten die Dänen ihre Einreisebestimmungen am Freitag nochmals verschärft. Demnach werden Ausländer nur noch dann ins Land gelassen, wenn sie einen triftigen Grund dafür haben und zudem einen negativen, maximal 24 Stunden alten Corona-Test vorweisen können. Die Beschränkungen gelten vorläufig bis zum 17. Januar.
Video: Corona-News aus Hamburg
Für Menschen aus Schleswig-Holstein sowie aus Südschweden gibt es aber Ausnahmen: Wer von ihnen einen triftigen Einreisegrund – dazu zählen ein Arbeitsplatz in Dänemark sowie nahe familiäre Kontakte und feste Beziehungen – hat, muss darüber hinaus lediglich einen negativen Corona-Test vorweisen können, der höchstens eine Woche alt ist. Ohne einen solchen Grund muss ein negativer Test vorgelegt werden, der nicht älter als 24 Stunden ist. In Schleswig-Holstein lebende Dänen können ohne Einreisegrund und Corona-Attest einreisen.
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SPD, SSW und die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierten die Bildungsministerin wegen des Ausmaßes des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Prien betonte dagegen: „Die Vorbereitung der Abschlussjahrgänge auf die Prüfungen ist von großer Bedeutung und kann nicht ohne Präsenzunterricht erfolgen.“ In den Schulen gibt es – außer in den Abschlussklassen – bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Stattdessen ist Lernen auf Distanz angesagt, etwa per Videochat im Internet. (dpa/maw)
