Nach Brief an Tschentscher: Nächste Drohung der Klima-Kleber
Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben nun auch an die Kreisstadt Greifswald Forderungen gestellt. Sollten diese nicht eingelöst werden, drohen sie mit massiven Störungen. Der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder äußerte sich nun zu den Drohungen.
Die Bewegung habe die Stadt aufgefordert, die Einrichtung eines Gesellschaftsrates zum Thema Klima auf Bundesebene zu unterstützen, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Ansonsten seien Aktionen in der Hansestadt ab kommenden Montag angekündigt worden. Ein Sprecher der Letzten Generation bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben auch an andere Städte gegangen sei.
Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kritisierte: „Drohungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft.“ Ein Gesprächsangebot seinerseits hätten die Aktivisten angenommen.
Oberbürgermeister Fassbinder: „Das letzte Wort haben die Parlamente“
Fassbinder zeigte Verständnis für das Anliegen der Bewegung und verwies auf Maßnahmen der Stadt. So habe die Bürgerschaft unter anderem beschlossen, dass Greifswald bis 2035 klimaneutral sein solle. Er betonte aber: „Das letzte Wort müssen immer die in freien Wahlen ermittelten Parlamente haben.“
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Die Mitglieder des Gesellschaftsrates Klima sollen nach Vorstellung der Letzten Generation ausgelost werden. Der Rat soll demnach eine für die Regierung verbindliche Klimapolitik vorgeben. (dpa/mp)
